Klaeden: Rot-Grün verabschiedet sich endgültig von Sachaufklärung
Berlin (ots)
Zur Sitzung des Visa-Ausschusses vom 12. Mai 2005 erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Nach der gestrigen Sitzung des Visa-Ausschusses ist die letzte Verteidigungslinie von Rot-Grün zusammengebrochen. Eigentlich sollten die ersten beiden Zeugen die abenteuerliche Behauptung von Rot-Grün stützen, man habe nur die Visa-Politik der Kohl-Regierung fortgeführt. Wer dies heute noch behauptet, handelt grob unseriös.
Visa-Missbrauch wird es solange geben, wie es Visa gibt. Entscheidend ist aber, ob die Politik wie unter der Regierung Kohl/ Kinkel diesen Missbrauch bekämpft oder ihn wie Rot-Grün erleichtert. Fest steht heute schon: Unter Fischer und Schily wurde europäisches Verfassungsrecht gebrochen, das Schleuserwesen begünstigt und Warnungen und Hilferufe der deutschen Auslandsvertretungen über Jahre einfach ignoriert.
Ergebnis der gestrigen Sitzung ist, dass unter Außenminister Kinkel ein strengerer Prüfungsmaßstab für die Erteilung von Visa bestand als unter Fischer. Zur Vermeidung von Schwarzarbeit und Zwangsprostitution hätte Fischer diesen Kurs nur beibehalten müssen. Die vom Zeugen Nikolai von Schoepff, Visastellenleiter von 1993 bis 1996 in Kiew, vorgebrachten Vorwürfe gegen die Visa-Politik vor 1998, sind im Laufe seiner Vernehmung zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Herr von Schoepff hat in ihn überfordernden Verhältnissen in einer schwierigen Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges in Kiew gearbeitet.
Schoepff lieferte über weite Strecken eine wirre Darstellung der Verhältnisse während seiner Tätigkeit in Kiew. Er zitierte mehrfach bruchstückhaft und sinnentstellend aus Erlassen und Vermerken, die das Auswärtige Amt bislang dem Visa-Ausschuss nicht übermittelt hatte. Aus den den Ausschussmitgliedern der Union kurzfristig zur Verfügung gestellten Kopien wurde deutlich, dass Schoepff teilweise aus Erlassen des AA Weisungen entnommen hatte, die dort gar nicht enthalten waren. Darüber hinaus bezog er sich seiner Erinnerung nach auf Erlasse, die er aber gar nicht vorweisen konnte. Zudem gab er Darstellungen über Visazahlen, die mit denen vom AA dem Ausschuss zur Verfügung gestellten in keiner Weise in Einklang standen. Die Aussage des Zeugen Dr. Oliver Schnakenberg, der die Rechts- und Konsular-Abteilung der Botschaft in Kiew von 1996 bis Mitte 1999 leitete, hat ergeben, dass in seiner Amtszeit das Spannungsfeld zwischen größtmöglicher Reisefreiheit und Verhinderung der illegalen Zuwanderung erfolgreich bewältigt wurde. So wurde der aufkommende Missbrauch des Carnet de Touriste (CdT) erfolgreich durch entsprechende Maßnahmen der Botschaft (Ermittlungen zur Seriosität von Kooperationspartnern des Anbieters, enge Kontingentierung der Zulassung von CdTs) bekämpft. Der Zeuge stellte außerdem klar, dass mit der Anerkennung von CdTs im Visumverfahren keine Übertragung der Visaprüfung auf den ADAC verbunden war, wie dies unter Rot-Grün der Fall war. Diese Prüfung erfolgte vielmehr nach wie vor durch die Botschaft selbst. Demzufolge hat es nach Darstellung von Dr. Schnakenberg auch keine Beschwerden der Innenbehörden über eine zu großzügige Visavergabepraxis in der Ukraine gegeben. Eine insbesondere von Seiten der Grünen wiederholt behauptete menschenrechtswidrige oder verachtende Praxis der Visavergabe habe es nicht gegeben.
Dr. Schnakenberg stellte zudem die Darstellungen von Schoepff in einigen wesentlichen Punkten in Frage. So betonte er, dass die damalige Erlasslage angemessen war und ihm genügend Spielraum eröffnete, illegale Zuwanderung erfolgreich zu bekämpfen und gleichzeitig Reisefreiheit zu gewährleisten. Von einer menschenverachtenden Abschottungspolitik konnte keine Rede sein. Zudem war der damalige Leiter des Fachreferates und spätere zuständige Unterabteilungsleiter des AA den Belangen des RK-Wesens gegenüber stets aufgeschlossen war. Der Zeuge von Schoepff habe während seiner Tätigkeit in Kiew Privatfehden mit anderen Bediensteten des AA geführt. Letztlich wies er darauf hin, dass die von dem Zeugen von Schoepff genannten Ablehnungsquoten für Visa von 60% in keiner Weise nachvollziehbar seien.
Die Zeugin Susanne Fries-Gaier war von 1998 bis 2002 Grundsatzsachbearbeiterin im zuständigen Fachreferat des AA. Sie musste mehrfach einräumen, dass wesentliche AA-Erlasse oder Entscheidungen zum Visumsrecht aus der rot-grünen Ära sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hätten.
Bei der Zulassung von Reiseschutzversicherungen als Ersatz für die nach dem Ausländergesetz erforderlichen Kostenübernahmeerklärungen wurden vom AA mehrfach Anbieterfirmen zugelassen, gegen deren Betreiber strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig waren. Hinsichtlich dieses Umstandes wurde das Bemühen der Zeugin deutlich, die Verantwortung hierfür dem BMI zuzuschieben. Dieses Verhalten ist bereits seit geraumer Zeit bei Zeugen aus dem Bereich des AA zu beobachten. Auch der am frühen Morgen als letzter vernommene Zeuge, Martin Huth, reihte sich hier nahtlos ein. Es ist erstaunlich, dass die SPD im Ausschuss diesen Schuldzuweisungen gegenüber dem BMI nicht nur nicht entgegentritt, sondern zum Teil in die gleiche Richtung argumentiert.
Die rot-grünen Vertreter im Untersuchungsausschuss greifen jetzt zur Brechstange. Entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten haben sie weitere Sitzungstermine erzwungen, an denen bis zu 6 Zeugen pro Tag gehört werden sollen. Die Angst vor dem Visa-Ausschuss ist inzwischen so groß, dass selbst rechtsstaatliche Grundprinzipien keine Beachtung mehr finden. Einen Vorgeschmack hat die gestern begonnene Zeugenvernehmung gegeben, die erst heute um 6 Uhr früh beendet wurde. Eine solche Anhörung geht über die Grenzen der strafprozessual erlaubten Vernehmungsmethoden hinaus.
Rot-Grün hat sich von einer Sachaufklärung vollkommen verabschiedet. Die Union wird sich ihre Minderheitenrechte jedoch nicht beschneiden lassen und weiter an der Aufdeckung der wahren Hintergründe des rot- grünen Visa-Skandals arbeiten.
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