Hasselfeldt: Arbeitsplätze im ländlichen Raum durch moderne Agrarpolitik sichern!
Berlin (ots)
Anlässlich der Einbringung des Antrags Ländliche Räume durch eine moderne und innovative Landwirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze sichern in den Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Das Motto Vorfahrt für Arbeit muss gerade auch für unsere ländlichen Räume gelten. Hierzu bedarf es einer Kehrtwende von der altbackenen und innovationsfeindlichen Politik der rot-grünen Bundesregierung! Insbesondere die zuständige grüne Ministerin Künast fällt immer wieder als oberste Bremserin auf, wenn es um Zukunftstechnologien und damit um neue Chancen für den ländlichen Raum geht! 165 000 Arbeitsplätze sind in der Landwirtschaft seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung verloren gegangen!
Die Land- und Ernährungswirtschaft mit den dazugehörigen vor- und nachgelagerten Bereichen ist mit 4,3 Millionen Beschäftigten ein leistungsfähiger Kernbereich der deutschen Wirtschaft. Angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen ist es die zwingende Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, dem Impulsgeber für die ländlichen Räume, der Landwirtschaft, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Fortschritt und Entwicklung zu geben.
Mit ihrem Antrag Ländliche Räume durch eine moderne und innovative Landwirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze schaffen fordert die Union deswegen ein Aktionsprogramm für die deutsche Landwirtschaft, das auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum in der Branche setzt. Sie hat damit ein klares Alternativkonzept zur jetzigen von Ideologie geprägten Politik der Bundesregierung vorgelegt, mit dem ohne Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln auf nationaler Ebene sofort begonnen werden kann. Kernelemente sind einerseits die Eins-zu-Eins-Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht, eine einfachere und leistungsgerechtere Agrarsteuergesetzgebung, Vereinfachungen im komplizierten Förderrecht sowie der Abbau der aufgeblähten Agrarbürokratie. Zum anderen braucht unsere moderne Land- und Ernährungswirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für die Anwendung neuer Technologien wie z.B. bei nachwachsenden Rohstoffen oder bei der Grünen Gentechnik, sowie wettbewerbsfähige Strukturen im Ökolandbau.
Von einer modernen und leistungsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft profitieren nicht nur Landwirte, sondern auch Verbraucher sowie der gesamte ländliche Raum. Ideologisch motivierte Fantastereien, die lediglich ein bestimmtes Wählerklientel befriedigen soll, können sich unsere Betriebe, die in einem schärfer werdenden internationalen Wettbewerb stehen, nicht mehr leisten.
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