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Eichhorn: Rot-grüner Vorschlag für Elterngeld ist sozial ungerecht

Berlin (ots)

Anlässlich des wiederholten Vorschlages,
Akademikerinnen mit einem Elterngeld zu motivieren, mehr Kinder zu
bekommen erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Einführung eines Elterngeldes, das vor allem gut verdienenden
Eltern zugute kommen soll, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern
schränkt die Wahlfreiheit von Eltern, Familie und Beruf ihren
Wünschen entsprechend gestalten zu wollen, erheblich ein.
Leistungen für Familien richten sich in Zukunft damit vor allem an
diejenigen, die ohnehin über ein hohes Erwerbseinkommen verfügen. Bei
Gutverdienern will Frau Schmidt mit einer Babyprämie von bis zu
1.765,20 Euro für mehr Nachwuchs sorgen. Diejenigen, die nicht
erwerbstätig sind, erhalten für die gleiche Leistung einen
Sockelbetrag, der bei 300 Euro liegt.
Der von Frau Schmidt gepriesene Paradigmenwechsel besteht
letztlich darin, dass die Anerkennung der Erziehungsleistung, die
alle Eltern unabhängig vom Einkommen erbringen, völlig vernachlässigt
wird. Es entscheidet ausschließlich die Erwerbstätigkeit über die
Höhe finanzieller Zuwendungen nach der Geburt eines Kindes.
Die zitierte Umfrage, nach der sich eine große Mehrheit für ein
Elterngeld ausspricht, ist äußerst fraglich. So hat der
mitgliederstärkste Familienverband Deutschlands in seiner
Stellungnahme bereits vor einer ungerechten Verteilungswirkung des
Elterngeldes gewarnt.
Seit der Amtszeit von Rot-Grün hat die Arbeitslosigkeit in
Deutschland ein katastrophales Ausmaß angenommen. Obwohl die
Bundesregierung bislang keinen nennenswerten Beitrag zur Schaffung
neuer Arbeitsplätze geleistet hat, verspricht sich Renate Schmidt vom
Elterngeld eine Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Nicht das
Elterngeld, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bringt mehr
Frauen und Männer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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