Lippold: Keine Verdopplung der Maut Bahn muss im Güterverkehr flexibler werden
Berlin (ots)
Zu Äußerungen des Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen zur Lkw-Maut und zur Kerosinbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Forderung des Transnet-Vorsitzenden Hansen nach einer Verdoppelung der Lkw-Maut und seine Einlassungen zur Kerosinbesteuerung sind völlig unangemessen. Dass der Güterverkehr au f der Schiene stagniert, liegt weder an zu geringen Maut-Gebühren noch an einer nicht vorhandenen Steuer auf Flugbenzin. Die Bahn bekommt keine Aufträge im Frachtverkehr, weil sie zu unflexibel ist.
Im Gegensatz zum Luftverkehr und Straßengüterverkehr wird die Schiene hoch subventioniert. Der Luftverkehr zahlt beispielsweise seine komplette Infrastruktur selbst, deutsche Flughäfen erhalten keine Subventionen.
Die Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene kann und darf nicht durch stärkere Belastung anderer Verkehrsträger erzwungen werden.
Der richtige Weg ist: Die Schiene muss im Güterverkehr flexibler werden. Die Konzernstruktur der DB AG muss wieder umorientiert werden im Sinn der Bahnreform. Es muss mehr Wettbewerb auf der Schiene geben. Die Mittel des Bundes für die Bahn müssen in ausreichendem und auf lange Sicht verlässlichem Umfang fließen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell