Reiche/Willsch: Union fordert Wissenschaftswettbewerb statt Planwirtschaft
Berlin (ots)
Zur heutigen Aktuellen Stunde Ergebnisse der Sitzung der Bund- Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung am 14. März 2005 Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB sowie der zuständige Haushaltsberichterstatter, Klaus-Peter Willsch MdB:
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat mit ihrem Antrag Forschung an Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung verbessern ein tragfähiges Konzept für eine zukunftsfähige Forschungsförderung in Deutschland vorgelegt. Die Vollkostenfinanzierung ist eine hervorragende, in vielen Industrieländern praktizierte Form der Forschungsförderung, die auf dem Prinzip des Wettbewerbs basiert und damit zu Leistung anregt. Sie sieht vor, Erfolg versprechende Forschungsvorhaben nicht nur über die unmittelbar mit den Projekten verbundenen Mittel zu finanzieren, sondern auch Verwaltungs-, Material- und andere regelmäßige Kosten abzudecken, die eine Universität bei der Durchführung der Vorhaben zu tragen hat.
Dieses Konzept bietet die wichtige Möglichkeit, Forschung an den Stellen zu fördern, wo sie Ergebnisse und Fortschritt verspricht. Gefördert werden soll, wer gute Ideen hat und das in einem Umfang, der die tatsächlichen Projektkosten widerspiegelt. Im Gegensatz zur Union will Bundesforschungsministein Bulmahn mit ihrer Exzellenzinitiative in alter sozialdemokratisch- planwirtschaftlicher Manier eine pauschale Förderung so genannter Spitzenuniversitäten durchsetzen. Dies kann nur schief gehen. Wo bleiben da die Anreize, gute Ideen entwickeln und Innovationen schaffen zu wollen? Dieser Weg führt in eine Sackgasse und wird Deutschland im internationalen Wissenschaftswettbewerb immer weiter zurückwerfen.
Darüber hinaus steht die Finanzierung der geplanten Exzellenzinitiative von Bundesseite auf tönernen Füßen. Woher das Geld zur Förderung der Spitzenuniversitäten kommen soll, ist völlig offen. Schon in diesem Jahr sind rund 100 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt als Hochschul- und Forschungsausgaben vorgesehen sind, gesperrt. Eine solide Finanzierung der Regierungspläne ist wieder einmal nicht zu erkennen. Offensichtlicher und dreister kann die Bundesregierung ihr Versagen in der Forschungspolitik nicht mehr zur Schau stellen!
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