Hasselfeldt/Bleser: Haushaltsbegleitgesetz Tiefschlag für die Landwirtschaft
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsbegleitgesetz durch die rot-grüne Mehrheit im Bundestag erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:
Mit der drastischen Erhöhung der Agrardieselsteuer und Kürzung der Bundesmittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung werden die Finanzkraft und Wettbewerbsstellung der deutschen Bauern massiv verschlechtert. Alleine durch das Haushaltsbegleitgesetz wird die Landwirtschaft mit 370 Mio. zusätzlich belastet.
Seit 1998 hat Rot-Grün die Agrardieselbesteuerung mehr als verdoppelt. Bereits heute liegt Deutschland beim Agrardieselsteuersatz in der EU mit weitem Abstand an der Spitze. Das jetzt beschlossene Haushaltsbegleitgesetz bringt eine nochmalige Erhöhung von durchschnittlich 15 Cent/l Diesel. Damit ist unter dem Gesichtspunkt der Energiebesteuerung der Ackerbau in Deutschland sieben Mal teurer als in Frankreich.
Ein weiterer Schlag gegen unsere Bauern ist die Kürzung des Bundeszuschusses für die landwirtschaftliche Krankenversicherung, beginnend mit 82 Mio. im Jahr 2005 und in weiteren jährlichen Schritten auf 91 Mio. im Jahr 2008. Diese Einschnitte werden zu massiven Beitragserhöhungen um bis zu 30 Prozent bei den aktiven Landwirten führen, die auch diese zusätzlichen Kosten nicht über die Preise weitergeben können.
Enttäuschend ist insbesondere das Verhalten der SPD-regierten Länder im Bundesrat. Hätten sie im Bundesrat, wie von einigen im Vorfeld großspurig angekündigt, zusammen mit den unionsregierten Ländern dagegen gestimmt und für eine Zweidrittelmehrheit gesorgt, wäre dieses landwirtschaftsfeindliche Gesetz gestoppt gewesen.
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