Laumann/Fuchs: Clements Haushalt spiegelt Arbeitsmisere wieder
Berlin (ots)
Zu der gestern im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kommunalab- gabe des Bundes und zum Haushalt von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB, und der zuständige Berichterstatter für den Einzelplan 09, Dr. Michael Fuchs MdB:
Im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit findet sich das Dilemma des Gesamthaushalts besonders markant wieder:
Das Vermittlungsergebnis zu Hartz IV erhöht nun den Finanzbedarf des Wirtschaftsetats um weitere 1,4 Mrd. Euro. Denn lediglich 1,8 Mrd. Euro waren für die Kommunen eingeplant. Realisiert wird dies nun durch das Zaubermittel Globale Minderausgabe. Wie unrealistisch der Etat 09 also aufgestellt ist, zeigt dieses Beispiel nun ganz besonders.
Auch die strukturell so wichtigen Posten, die Arbeitsmarktausgaben und der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit, lassen für 2005 nichts Gutes erahnen.
29,6 Mrd. Euro stehen 2005 für den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Dass dies zu wenig und damit ein brüchiges Fundament ist, wird jetzt schon absehbar. Der Grund ist, die Bundesregierung liegt mit ihrer 2%-igen Wachstumsannahme für 2005 weit über den allgemeinen Prognosen. Diese Fehlkalkulation birgt den Sprengstoff höherer Ar- beitsmarktausgaben in sich. Selbst bei 2% Wachstum entstehen in Deutschland noch keine Arbeitsplätze. Zum Vergleich: Bei 2 % Wachstum steigt in den USA die Beschäftigung um 0,7%, in den Niederlanden sogar um 1,9%. Der deutsche Jobmotor zündet aufgrund Regelungswut und hoher Arbeitskosten erst sehr spät - momentan steht er still.
Solange aber die strukturelle Arbeitslosigkeit nicht deutlich sinkt, solange verschlingen die Arbeitsmarktkosten weiter über 85% des Wirtschaftsetats.
Auch die Bundesagentur bedroht Clements Zahlenwerk. 3,5 Mrd. Euro fließen 2005 als Bundeszuschuss nach Nürnberg ein löcheriges Kalkül. Zur Erinnerung, in 2003 sollte der berühmte Nullzuschuss ausreichen, doch am Ende benötigte die Nürnberger Behörde 6,2 Mrd. Euro. Für das laufende Jahr sind 5,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Bun- desgeldern für die Arbeitsmarktagentur angesetzt, doch der Zwischenstand Anfang April mit 2,9 Mrd. Euro lässt bereits erahnen, dass dies wieder nicht reichen wird.
Wie sollen da nächstes Jahr die 3,5 Mrd. Euro ausreichen? Man darf letztlich nicht vergessen, dass Clement mit seinem Etat mehr als doppelt so viele Gelder veranschlagt, wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr in die mittelfristige Planung eingestellt hat. Clement kapituliert. Er räumt damit ein, dass seine Arbeitsmarktreformen den Haushalt nicht entlastet haben.
Und wenn sein Ministerium schreibt, der Einzelplan 09 trage erneut erheblich zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes bei und lege eine solide Grundlage für weiteres Wachstum, so bedeutet dies nur eins:
Höchste Alarmstufe. Die rot-grüne Realitätsverweigerung ist auf einer Stufe angelangt, die fern von verantwortungsvoller Wirtschafts- und Haushaltspolitik liegt.
Die Union fordert die Bundesregierung auf, das wahre Ausmaß der Unterbeschäftigung offen zulegen, die unrealistischen Wachstums- und Arbeitsmarktprognosen zu korrigieren sowie umgehend ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen. Denn der letzte Notgroschen ist verbraucht - wie soll es nächstes Jahr weitergehen? Die Bundesregierung ist den Bürgerinnen und Bürger sehr viele Antworten schuldig.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell