Meister/Michelbach: Rot/Grün muss Tabaksteuer korrigieren
Berlin (ots)
Anlässlich der Auswirkungen der ersten Stufe der Tabaksteuererhöhung erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans Michelbach MdB:
Die Bundesregierung hat heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eingeräumt, dass unter Berücksichtigung der aktuellsten Zahlen die erste Stufe der Tabaksteuererhöhung voraussichtlich nicht zu den erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 1, 045 Mrd. Euro führen werde. Die Gründe hierfür lägen vorrangig in der hohen Preissensibilität der Konsumenten, die verstärkt preiswertere Produkte in Anspruch nähmen, aber auch auf illegale Produkte und legale Grenzverkäufe ausweichen würden. Gleichwohl will die Bundesregierung keine Konsequenzen für die bereits beschlossene zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung ziehen.
Die Bundesregierung nimmt mit ihrem uneinsichtigen Handeln Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste in der betroffenen Branche, den verstärkten Schmuggel und die Lücken bei der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen billigend in Kauf. So ist z. B. bei Fabrikzigaretten ein Rückgang von 13 % zu verzeichnen und der illegale Grenzverkehr hat um 100 % zugenommen. Dabei hätten sich diese nachteiligen Folgen vermeiden lassen können, wenn die Bundesregierung und die Regierungskoalitionen die Steuerquelle in marktgerechter Weise ausgeschöpft hätten. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hatte noch im Vermittlungsausschuss letzten Jahres entsprechende Vorschläge unterbreitet. Zeitliche Abfolge und Höhe der nächsten Stufen müssen nun dringend gestreckt bzw. abgemildert werden.
Das Handeln der Regierungskoalitionen zeigt, dass sie nicht einmal mit einer vergleichsweise einfach strukturierten Steuerquelle umgehen können. Es verwundert daher nicht, wenn sie bei komplizierten Steuerquellen wie den Ertragsteuern Bürger und Unternehmen mit Detailländerungen ständig verunsichern und keine Gesamtkonzepte auf den Weg bringen. Deshalb ist dringend ein Politikwechsel mit einer Kehrtwende in der Finanz- und Steuerpolitik nötig.
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