Eichhorn: Kinderbetreuung braucht solide Finanzierung
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2005 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Medienwirksam will sich Renate Schmidt den Ausbau der Kinderbetreuung als familienpolitischen Erfolg dieser Legislaturperiode auf ihre Fahnen heften. Dafür konzentriert sich die Bundesregierung seit Monaten ausschließlich auf die Kinderbetreuung der 0-3-Jährigen. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Leistung überlässt sie jedoch den Kommunen. Niemand bezweifelt den enormen Handlungsbedarf für eine bessere Erziehung, Bildung und Betreuung unserer Kinder. Umso unverantwortlicher ist es, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt, dessen Finanzierung auf Luftschlössern gebaut ist, und der den Kommunen neue Lasten aufbürdet. Dies ist keine familienpolitische Leistung der Bundesregierung, sondern eine Verlagerung der Verantwortung auf die Kommunen.
Statt einen soliden Finanzierungsvorschlag für die Betreuung der unter Dreijährigen auf den Tisch zu legen, stellt Renate Schmidt mit dem Elterngeld für die Zeit nach 2006 einen neuen ungedeckten Scheck aus. Nicht nur Kabinettskollegen, sondern auch die Vorsitzende des Familienausschusses Kerstin Griese (SPD) bezweifeln die Wirksamkeit und Gerechtigkeit des Elterngeldes.
Die Halbzeitbilanz von Familienministerin Schmidt ist mehr als dürftig. Die Jugendarbeitslosigkeit und das Problem fehlender Ausbildungsplätze ist der Bundesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen. Eine Anhörung der CDU/CSU-Fraktion im Juni mit Experten und Jugendlichen hat gezeigt, dass Arbeitgeber und Auszubildende mit der Debatte um eine Ausbildungsplatzabgabe monatelang verunsichert wurden. Es fehlen konkrete Vorschläge.
Fehlanzeige auch bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Obwohl längst bekannt ist, dass die Erfahrung der Älteren ebenso wichtig ist wie jugendlicher Elan, liegt die Erwerbstätigenquote der 55-65- Jährigen in Deutschland bei nur 39%. Deutschland liegt damit im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weit zurück. Konzepte, um ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen, waren in dieser Legislaturperiode bislang noch kein Thema.
Im Bereich der Seniorenpolitik ist bisher nicht viel geschehen. Die dritte Novellierung des Heimgesetzes hat ihr Ziel deutlich verfehlt. Die Praxis zeigt, dass das eingetreten ist, was die CDU/CSU-Fraktion bei der Verabschiedung des Gesetzes in 2001 befürchtet hat. Der Bürokratieaufwand hat kontinuierlich zu-, die Zeit für die Pflege der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen aber ständig abgenommen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, konkrete Schritte zur Entflechtung des Bürokratiedschungels einzuleiten.
Deutschland muss deutlich familien- und kindgerechter werden. Dafür brauchen wir vor allem einen Regierungswechsel!
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