Ruck: Berliner Erklärung zu Afghanistan darf nicht leere Worthülse bleiben
Berlin (ots)
Zur Berliner Erklärung der Teilnehmer an der gerade beendeten Afghanistan-Konferenz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Berliner Erklärung gibt mit der Fortführung des ISAF-Einsatzes, der Entwaffnung regionaler Milizen und dem engagierten Kampf gegen den Drogenanbau grundsätzlich den richtigen Weg zur weiteren Stabilisierung Afghanistans vor. Auch die Zusage von 8,2 Mrd. USDollar an Aufbauhilfen für die nächsten drei Jahre sowie die Entsendung weiterer regionaler Wiederaufbauteams sind richtige Schritte. Die Berliner Erklärung darf aber keine leere Worthülse bleiben. Die Probleme der Warlords und des Drogenanbaus dürfen nicht mehr wie bisher mit hilflosem Schulterzucken toleriert werden, sondern müssen endlich entschieden angepackt werden. Und die Bundesregierung muss die Effizienz der von ihr zugesagten Gelder erheblich steigern. Sie muss die Konferenz als Ansporn nehmen, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und sich für eine bessere Koordinierung auf internationaler Ebene sowie eine engere Kooperation von BMZ, AA, Bundeswehr und anderer deutscher Akteure beim Wiederaufbau einzusetzen.
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