Böhmer: Wieder eine Fensterrede des Kanzlers Enttäuschung für Familien und alle Menschen in Bildung und Wissenschaft!
Berlin (ots)
Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers und zu den heute beginnenden hochschulpolitischen Gesprächen von Bundesministerin Bulmahn mit den Bundesländern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Der Bundeskanzler hat eine weitere Chance vertan, den Menschen in Deutschland konkret zu sagen, wie er die großen Probleme unserer Gesellschaft lösen will. Für Familien, für innovative Unternehmen, für Hochschulen und Wissenschaft war die Rede enttäuschend.
Der Bundeskanzler hält an der Behauptung fest, die Bundesregierung wolle die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren ausbauen. Dabei hatte die Bundesregierung diese Pläne, die nach ihrer eigenen Aussage die zentrale familienpolitische Maßnahme für diese Legislaturperiode sein soll, von Anfang an auf einen ungedeckten Scheck gesetzt. Die Länder sollen die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro aus den zu erwartenden Einsparungen durch Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe an die Kommunen weiterreichen.
Dieses Vorhaben ist nach wie vor finanziell nicht gesichert. Die Realisierung ist nach Einschätzung der betroffenen Städte und Gemeinden mehr als fraglich, denn die Gelder werden nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, die die Kommunen in die Lage versetzt, die bedarfsgerechte Betreuung für Kinder unter sechs Jahren qualitativ und quantitativ zu verbessern. Das Angebot muss das Kindeswohl und die Wahlfreiheit der Eltern beachten und durch seine Vielfalt auf unterschiedliche Anforderungen Antwort geben.
Keine konkrete Aussage des Bundeskanzlers zu Innovation, zu Schule, zu beruflicher Bildung, zu Hochschule und Wissenschaft in Deutschland.
Keine Förderung innovativer Technologien, die große Zukunftschancen und Arbeitsplätze bringen könnte. Gerade in diesen Tagen blockiert die Koalition die Grüne Gentechnik: nur aus ideologischen Gründen. Keine Aussage, wie Deutschland in einem größer werdenden Europa bei Bildung und Forschung wieder Spitze werden soll.
Keine Perspektive für eine international konkurrenzfähige Bildungs- und Forschungspolitik. Besonders enttäuschend: die Hochschulpolitik. Frau Bulmahn wird heute mit ihrem Universitätsprogramm Brain up zu recht an allen Bundesländern scheitern: Die Gesamtsumme ist ein Tropfen auf den heißen Stein und verdampft sofort. Und die bürokratische Auswahl einiger weniger Universitäten entspricht den Anforderungen wissenschaftlichen Wettbewerbs nicht. Die Unionsfraktion, alle Länder und auch die Wissenschaftseinrichtungen lehnen die Idee ab.
Keine Bereitschaft, bei den Steinkohlesubventionen 16 Milliarden! zu streichen und diese Haushaltsmittel in eine Verbesserung der Hochschulausbildung und der Förderung von Zukunftstechnologien zu investieren. Es bleibt bei der Ablehnung von Studienbeiträgen, die für vernünftige Lern- und Lehrbedingungen an deutschen Hochschulen sorgen können.
Stattdessen plant mit der Ausbildungsplatzabgabe der Bundeskanzler eine zusätzliche Last auf deutsche Unternehmen, die wie alle vorherigen Flops der Bundesregierung von Hartz bis Jump - keinen einzigen Arbeitsplatz, keine neue Lehrstelle schaffen wird. Was Deutschland unter dieser Bundesregierung an wirksamen Reformen zustande bringt, reicht nicht. Noch staunt man in aller Welt über unsere mangelnde Reformfähigkeit, bald wird man lachen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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