Eichhorn: Familienpolitik der Bundesregierung widerspricht Gutachten
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens zu einer Zukunft mit mehr Kindern von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und dem Wirtschaftssachverständigen Prof. Bert Rürup erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Zentrales Ergebnis des Gutachtens Zukunft mit mehr Kindern ist, dass angesichts einer alternden Gesellschaft primär in Kinder und ihre Familien investiert werden muss. Die rot-grüne Bundesregierung hat dies jedoch bislang nicht erkannt. Im Gegenteil:
Statt mehr in Familien zu investieren, hat die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen im Bereich Familie für nächstes Jahr mit die höchsten Einsparungen beschlossen. Knapp 70% davon sind Kürzungen beim Erziehungsgeld und gehen vor allem zu Lasten von Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen.
Damit der bestehende Kinderwunsch auch realisiert wird, müssen Eltern beim Wiedereinstieg in den Beruf unterstützt werden, so das Gutachten. Für die CDU/CSU-Fraktion ist dies selbstverständlich. In einem Antrag zur Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf für Frauen und Männer wurden bereits konkrete Vorschläge entwickelt. Die Bundesregierung jedoch hat bislang keine Konzepte zum leichteren Wiedereinstieg in den Beruf vorgelegt.
Als weiteres Ziel einer familienorientierten Politik nennt das Gutachten eine höhere Erwerbsquote von Frauen. Durch die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung wurden die Rahmenbedingungen für eine steigende Erwerbstätigkeit in den letzten fünf Jahren aber zunehmend verschlechtert.
Das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge, das seit 1. Januar 2001 in Kraft ist, hat sein Ziel völlig verfehlt. Es wurden weder mehr Arbeitsplätze geschaffen noch mehr flexible Arbeitszeiten für Eltern ermöglicht.
Damit Kinder in Deutschland eine Zukunft haben, sollte die Bundesregierung ihre Fehler aus der Vergangenheit korrigieren. Wir fordern:
Angemessene finanzielle Unterstützung von Familien, statt Kürzungen beim Erziehungsgeld, Unterstützung von Frauen und Männern beim Wiedereinstieg in den Beruf,Flexible Arbeitsangebote und Arbeitszeiten, statt beschäftigungshemmender Teilzeitgesetze.
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