Lippold: Union will keine Mehrbelastung der Autofahrer
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Pkw-Maut und einem diesbezüglichen Bericht des Focus erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Union will keine Mehrbelastung für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. Dass eine Pkw-Maut dies nicht nach sich ziehen würde, kann aber derzeit keiner garantieren, erst recht nicht unter einer rot-grünen Bundesregierung. Deshalb ist eine Pkw-Maut mit der Union nicht zu machen.
Abschreckend genug sind doch die aktuellen Erfahrungen mit der Lkw- Maut: Obwohl auf Initiative der Union im Maut-Kompromiss festgeschrieben wurde, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur da sein sollen, gibt es 2004 nicht mehr, sondern weniger Geld für Verkehrswegeinvestitionen.
Zudem zeigt schon das technisch-logistische Desaster, das Rot-Grün bei der streckenbezogenen Lkw-Maut angerichtet hat, dass alle Überlegungen zur Pkw-Maut nur Gedankenspielerei sein können. Wer bei der Umsetzung eines elektronischen Systems für rund 1,2 Mio. Lkw versagt, würde die Technik für ein Vielfaches an Personenwagen mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch das Dementi des Bundesverkehrsministeriums in der aktuellen Diskussion. Wenn es um Zusatzbelastungen für Autofahrer ging, hat die rot-grüne Bundesregierung schließlich bisher noch keine Skrupel gehabt.
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