Widmann-Mauz: Rürup rechnet an Frauen vorbei
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der von Bundes- ministerin Ulla Schmidt eingesetzten Rürup-Kommission erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Vorschläge der Rürup-Kommission zeigen unter anderem eines: Die von Bundesministerin einberufenen Experten gehen bei ihren Reformvorschlägen von einem eindimensionalen Frauenbild aus. Die Lebensrealität der Frauen in Deutschland spiegelt sich jedenfalls nicht in den Vorschlägen der von Bundesministerin Schmidt eingesetzten Kommission wider. Ziel muss sein, eine eigenständige Alterssicherung von Frauen zu befördern und Familien angemessen zu berücksichtigen die Rürup-Kommisson verschwendet in ihrem Bericht jedoch keinen Gedanken daran.
Frauen mit Kindern haben in den meisten Fällen keine durchgängigen Erwerbsbiographien, sie verdienen durchschnittlich weniger als Männer und arbeiten viel häufiger in Teilzeit.
Doch sie sind es, die durch die Erziehung von Kindern einen, wenn nicht den elementaren Beitrag zum Fortbestand der umlagefinanzierten Rentenversicherung leisten. Angesichts der negativen demographischen Entwicklung in Deutschland ist es ein Armutszeugnis, dies zu ignorieren.
Nun sollen Frauen nach den Vorstellungen von Rürup und seinen Kommissionskollegen dafür noch doppelt und dreifach bestraft werden: Die Absenkung des Bruttorentenniveaus von 48 auf rund 40 Prozent trifft Frauen angesichts ihrer geringeren Bruttoeinkommen dramatischer als Männer. Einkommensschwächeren Familien fällt zudem die Rückstellung von Geldern zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge schwerer. Die von der Bundesregierung erhoffte Inanspruchnahme der so genannten Riester-Rente durch Frauen bleibt zum einen aufgrund der unzureichenden Ausgestaltung, zum anderen aufgrund des fehlenden finanziellen Spielraums von Frauen weit hinter den rot/grünen Erwartungen zurück. Altersarmut wird eine unvermeidliche Folge aus dieser Entwicklung sein, wenn die Bundesregierung nicht endlich umsteuert.
Vor diesem Hintergrund ist Bundesministerin Schmidt aufgefordert, von den Vorschlägen dieser Kommission in diesem Punkt eindeutig Abstand zu nehmen und zukunftsfähige Vorschläge für eine angemessene Anrechnung der Kindererziehungszeiten und für die Förderung eigenständiger Rentenanwartschaften von Frauen zu machen. Dabei sollte sie sich wenn überhaupt in Zukunft von Expertinnen und Experten beraten lassen, die von der Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern in Deutschland ausgehen und sich nicht nur in theoretischen Modellrechnungen ergehen.
Die Position der Union ist eindeutig: Die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen müssen in der Rente berücksichtigt werden! Wir brauchen dringend eine Familienkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung!
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