Vaatz: Eckpunktepapier zum Aufbau Ost von CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen
Berlin (ots)
Zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Aufbau Ost beschlossenen Eckpunktepapier Aufbau statt Abstieg erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:
Eine Verbesserung der alarmierenden Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Das von der Bundesregierung zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit gedachte Programm Kapital für Arbeit greift im Osten kaum. Trotz aller Leistungsbereitschaft und aller Anstrengungen der neuen Länder sind aber Negativtendenzen wie steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft, Abwanderung, Facharbeitermangel, Absinken der Investitionen der öffentlichen Hand, miserable Auftragslage der regionalen Unternehmen, negativer Gründungssaldo, Lehrstellenmangel nicht zu übersehen. Bevor sich diese Tendenzen manifestieren, muss dieser Entwicklung in den neuen Bundesländern dringend Einhalt geboten werden! Zwar gehen einige von der Bundesregierung angekündigte Reformmaßnahmen in die richtige Richtung, sie sind aber viel zu zaghaft. Die Zerrissenheit der Regierungskoalition lässt nicht erkennen, ob und wann die angekündigten Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden.
In ganz Deutschland erwarten die Menschen, dass es beim Aufbau Ost endlich wieder vorwärts geht und ein selbst tragender Aufschwung erreicht wird. In den Wahlkreisen der neuen Bundesländer erwarten die Menschen, dass die Politik den Handlungsbedarf endlich erkennt und ein Konzept vorlegt, wie der Handlungsbedarf abgearbeitet werden kann.
Im Kreise der ostdeutschen Abgeordneten ist daher das Papier Aufbau statt Abstieg erarbeitet und abgestimmt worden, mit dem die politische Wahrnehmung der Situation in den neuen Bundesländern geschärft und für einen neuen Anlauf beim Aufbau Ost geworben werden soll. Das Papier beschreibt die Position der ostdeutschen Abgeordneten zu den Schwerpunkten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Es enthält Vorschläge zur Verbesserung der Situation in den neuen Bundesländern.
Für die ostdeutschen Abgeordneten ist die Zustimmung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum Eckpunktepapier ein großer Erfolg. Damit wird klar und deutlich politische Geschlossenheit und der Wille der Union dokumentiert, dem Aufbau Ost durch ein eigenes Konzept zum Erfolg zu verhelfen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell