Klaeden: Fragen zu Chrobog, Wolfowitz/Fischer
Berlin (ots)
Zur heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB mit:
Im Zusammenhang mit der heutigen Fragestunde möchte ich auf folgende Themenbereiche hinweisen, die Gegenstand von Fragen sind: Erneut haben antiamerikanische Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung stattgefunden. So soll der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, nach Medienberichten behauptet haben, zwischen Amerikanern und Deutschen gäbe es keine gemeinsamen Grundwerte mehr, und die USA drohten immer mehr, sich zu einem Polizeistaat zu entwickeln. Hierzu wird der Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg folgende Dringliche Fragen stellen:
Teilt die Bundesregierung die im Focus, Ausgabe 19, Seite 28, zitierte Einschätzung des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, die dieser während des Jahrestreffens ehemaliger deutscher Botschafter im Auswärtigen Amt gemacht haben soll, nämlich dass sich die USA zu einem Polizeistaat entwickeln würden?
Teilt die Bundesregierung zudem die im selben Focus-Bericht, Ausgabe 19, Seite 28, wiedergegebene Darstellung, dass die USA im Inneren die bürgerlichen Freiheiten immer weiter einschränken würden? Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat in ungewöhnlicher Form Kritik an Außenminister Joschka Fischer geübt. In einem Brief an den SPIEGEL wirft Wolfowitz Fischer vor, Äußerungen von ihm falsch wiedergegeben zu haben. Wolfowitz bezieht sich auf ein SPIEGEL-Interview mit dem Bundesaußenminister. Darin hatte Fischer über ein Treffen mit dem amerikanischen Vize- Verteidigungsminister in der Woche nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 berichtet: "Er war der Ansicht, dass die USA eine ganze Reihe von Ländern von ihren terroristischen Regierungen notfalls auch mit Gewalt befreien müssten."
Dem SPIEGEL schrieb Wolfowitz nun, diese Auffassung nie vertreten und sie gegenüber Fischer auch nicht geäußert zu haben. Wolfowitz wörtlich: "Ich bin enttäuscht, dass der deutsche Außenminister die Inhalte eines privaten Treffens öffentlich diskutiert; noch mehr enttäuscht mich aber, dass er das Gesagte ungenau wiedergibt." Hierzu wird der Abgeordnete Ruprecht Polenz folgende Fragen stellen: Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Paul Wolfowitz in seinem Leserbrief im Spiegel 16/2003, Seite 12, dass wie aus dem offiziellen Protokoll seines Gesprächs mit Außenminister Fischer am 18./19. September 2001 hervorgehen soll Herr Wolfowitz nie die Auffassung vertreten habe, die ihm der deutsche Außenminister in dessen Spiegel-Gespräch 13/2003, Seite 49, zugeschrieben habe, dass die USA eine ganze Reihe von Ländern von ihren terroristischen Regierungen notfalls auch mit Gewalt befreien müssten, sondern dass Herr Wolfowitz laut dem offiziellen Protokoll statt dessen gesagt haben soll, dass nicht nur das Militär, sondern das ganze Spektrum an Mitteln unter anderem diplomatische, geheimdienstliche und strafrechtliche benötigt werde, um den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen, und inwieweit stimmt die Bundesregierung der Aussage von Herrn Wolfowitz in seinem Leserbrief im Spiegel 16/2003 zu? Ist aus Sicht der Bundesregierung die Aussage des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Paul Wolfowitz im Spiegel 16/2003, Seite 12, zutreffend, dass Außenminister Fischer in seinem Spiegel-Interview 13/2003 auf Seite 49 die Äußerungen von Herrn Wolfowitz aus einem privaten Treffen mit ihm wieder gegeben haben soll, und wenn ja, entspricht es dem üblichen diplomatischen Umgang, dass der deutsche Außenminister Inhalte eines privaten Treffens in aller Öffentlichkeit diskutiert?
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