Nooke/Steinbach: Mitgliederversammlung des Musikrates nicht bevormunden
Berlin (ots)
Zur Vorlage der "Eckpunkte für neue Strukturen des Deutschen Musikrates" von Staatsministerin Christina Weiss im Ausschuss für Kultur und Medien am 12. Februar erklären der Sprecher für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Erika Steinbach MdB:
Dass die Bundesregierung jetzt und nicht zuletzt auf Druck der Unionsfraktion ein Papier zur künftigen Struktur des Deutschen Musikrates vorgelegt hat, ist sehr zu begrüßen.
Die neue Struktur des Deutschen Musikrates muss Rahmenbedingungen festlegen, die professionelle Arbeit weiterhin möglich machen und damit die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel gewährleisten. Mit dem vorgelegten Papier ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Ziel muss es sein, einen überlebensfähigen, ehrenamtlich organisierten Musikrat in Deutschland zu haben, in dem das Ehrenamt bestimmt und in dem Hauptamtliche für die Umsetzung verantwortlich sind.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich bei der Bundesregierung die Einsicht eingestellt hat, die musikpolitische Arbeit von staatlicher Einflussnahme frei zu halten.
Einer Entscheidung über die künftige Rechtsform wollen wir nicht vorgreifen. Diese Entscheidung hat die Mitgliederversammlung zu treffen, die autark ist und in der Lage, die für die künftige Arbeit des Musikrates beste Lösung zu finden. Niemand muss sie bevormunden oder ihr gut zureden, alle "Eckpunkte" der Behörde BKM zu übernehmen.
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