Böhmer: Das einzig Gute an 100 Tagen rot-grüner Bildungs- und Familienpolitik: Es sind schon hundert Tage weniger!
Berlin (ots)
Zur 100 Tage Bilanz der Bundesregierung in den Bereichen Familie und Bildung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Mit vielen schönen Versprechungen für die Familien und im Bereich Bildung und Forschung warb die SPD vor der Wahl um die Wählergunst. Den Worten müssen aber auch Taten folgen. Davon ist jedoch weit und breit keine Spur. Die Familienministerin Renate Schmidt lässt Familien im Regen stehen. Anstatt die Wahlversprechen - mehr Ganztagsbetreuung und finanzielle Besserstellung - einzulösen, vertröstet die Ministerin auf später und sieht tatenlos zu, wie Familien weiter finanziell belastet werden. Auch im Bildungsministerium sieht die Situation nicht besser aus. Der Ausbau der Ganztagsschulen läßt auf sich warten und die Vereinbarung über eine Steigerung der Etats der Wissenschaftsorganisationen wurde nicht eingehalten.
Als einzige konkrete Maßnahme in der Familienpolitik hatte die Bundesregierung den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren auf 20 Prozent angekündigt. Diese 20 Prozent gelten jedoch nur insgesamt für jedes einzelne Bundesland. Dabei besteht die Gefahr, dass hohe Quoten in den Großstäden auf ländliche Gebiete umgerechnet werden. Die Familien auf dem Land hätten dann das Nachsehen bei der Kinderbetreuung. Auch die Finanzierung steht auf tönernen Füßen. Die Bundesregierung möchte die Betreuungsangebote durch Einsparungen aus der im Hartz-Konzept vorgesehenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanzieren. Niemand kann jedoch heute zuverlässig sagen, wieviel Geld den Kommunen wirklich bleibt. Hier setzt die die Ministerin auf einen ungedeckten Scheck. Das Geld soll auch erst 2004 an die Kommunen fließen. Doch wo sollen die Kinder bis dahin betreut werden? Der jungen Mutter, die jetzt wieder eine Arbeitsstelle antreten möchte, bringen die Luftbuchungen von Frau Schmidt nichts.
Ministerin Renate Schmidt hat sich auch in der Steuer- und Finanzpolitik nicht als Anwältin der Familien profiliert. Im Gegenteil, Erhöhung der Mehrwertsteuer für zahlreiche Güter und Dienstleistungen, Erhöhung der Ökosteuer, Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, Kürzung der Eigenheimzulage, Verschiebung der Steuerreform: Diese sogenannten "Reformen" belasten Familien besonders stark. Das Fazit dieser verfehlten Politik lautet: Rot-Grün macht Familien arm.
Statt in den Kernbereichen aktiv zu werden, präsentiert Renate Schmidt ein buntes Pausenprogramm. Sie fordert die Einführung des Schulfaches "Familienkunde" und ein Familienwahlrecht, anstatt sich für die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern einzusetzen. Bei wichtigen Themen wie Pflegeversicherung und Rente, die gerade für Familien von entscheidender Bedeutung sind, fehlt es dagegen an einem schlüssigen Konzept. Die Verantwortung wird auf eine Kommission geschoben, deren Ergebnisse erst im Herbst vorliegen werden. Damit ist Familien nicht geholfen. Familien müssen entlastet werden und zwar sofort, nicht erst am Sankt Nimmerleinstag.
Nicht besser sieht es in der Zwischenbilanz von Ministerin Edelgard Bulmahn aus. Auch im Bereich Bildung und Forschung hat die Bundesregierung ihre Versprechen bisher nicht gehalten. Der Bundeskanzler hat im Wahlkampf vollmundig vier Milliarden Euro bis 2007 für den Ausbau von 10 000 Ganztagsschulen angekündigt. Auch nach Monaten sind die Fördervoraussetzungen immer noch unklar. Aus dem Ministerium wird mitgeteilt, die nach Artikel 104a GG notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sei "auf Arbeitsebene angedacht". Der Bund finanziert auch nur ein Bundesschulbauprogramm. Auf den steigenden Personalkosten bleiben die Länder und Kommunen sitzen. Und: Gesehen haben die Schulen bisher noch keinen Cent.
Aus der angekündigten Förderung für die deutschen Forschungseinrichtungen ist nichts geworden. Damit fehlen fest eingeplante Gelder für Forschung in Deutschland. Das heißt, in einer Zeit wirtschaftlicher Dürre an das intellektuelles Saatgut zu gehen. Der Forschungsnachwuchs macht einen großen Bogen um Deutschland. Schuld daran sind die rot-grünen Novellen des Hochschulrahmengesetzes. An erster Stelle zu nennen: die Einführung der Juniorprofessur.
Von den angekündigten Novellen zum Berufsbildungsgesetz ist bisher keine Zeile zu lesen, zu den dringend notwendigen Konzepten zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung kein Wort zu hören. Gestern wurde bekannt: Der neue Bachelor-Grad wird von Großbritannien nicht als Grundlage eines weiterführenden Studiengangs akzeptiert. Auch dies kein Kompliment für das Haus von Frau Bulmahn.
In der Biopolitik fährt das Ministerium einen ethischen Schlingerkurs, der selbst die Koalitionsfraktionen veranlasste, einzugreifen. Ein Konzept zur Bio- und Gentechnologie hat die Ministerin nicht vorgelegt. Ihre Aussagen zur Präimplantationsdiagnostik, zu einem Fortpflanzungsmedizingesetz, besonders aber zu einem internationalen Klonverbot sind widerspüchlich und immer Stückwerk geblieben. An der Konfusion hat der Nationale Ethikrat seinen Anteil. Ihm kommt aber nur eine Rolle im Chor, als eine Stimme unter vielen und nicht als Solist zu. Der richtige und einzige Ort, an dem sich die schwierige Diskussion zu allen Fragen der Lebenswissenschaften bündeln kann, ist der Deutsche Bundestag.
Vor hundert Tagen waren die Ministerinnen Schmidt und Bulmahn in den rhetorischen Startlöchern. Leider sind sie daraus nicht herausgekommen.
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