Meister: Verheerendes Echo der Sachverständigen zu Steuerplänen der Bundesregierung - Teil II
Berlin (ots)
Zum 2. Teil der heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Entwurf des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das Urteil der Sachverständigen zum 2. Teil der heutigen Anhörung, die sich mit Neuregelungen im Bereich der Einkommensbesteuerung befasst, fällt ebenso vernichtend aus wie das Urteil zu den Neuregelungen im Unternehmensteuerbereich.
Die geplanten Neuregelungen seien nicht der große Wurf. Sie führten zum Abbau von Arbeitsplätzen, zu mehr Bürokratie und nicht zu den erwarteten Steuermehreinnahmen. Sie widersprächen damit den vermeintlichen Zielen dieser Bundesregierung.
Beispiel 1: Die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne. Der Gesetzentwurf leide unter erheblichen rechtlichen und praktischen Mängeln. Es handele sich um einen radikalen Systemwechsel, bei dem bisher steuerfreie Veräußerungsvorgänge nun steuerlich relevant würden. Dies müsse dem Verbraucher deutlich gesagt werden. Er müsse zukünftig seine Kaufbelege aufbewahren, damit er bei der Veräußerung den Kaufpreis nachweisen könne. Besonders enttäuscht zeigten sich die Sachverständigen, dass auch in der Vergangenheit angeschaffte Gegenstände der privaten Veräußerungsgewinnsteuer unterliegen sollen. Dies zerstöre das Vertrauen der Verbraucher in eine solide Steuerpolitik.
Schließlich stellten sich zahlreiche Abgrenzungsfragen, da etwa Gegenstände des täglichen Bedarfs von der Besteuerung ausgenommen werden sollen. Was aber sei mit wertvollen Teppichen, Armbanduhren oder Bildern? Niemand werde diese Vorgänge erfassen können, und es werde zahlreiche Rechtsstreitigkeiten geben. Dies sei dem Rechtsfrieden abträglich.
Beispiel 2: Die erhöhte Besteuerung von Dienstwagen.
Es gehe nicht um die höhere Besteuerung von "Bonzenautos." Getroffen würden Monteure, Angestellte, Handelsvertreter und die Selbständigen, die mit erheblich höheren Lohnsteuern und Sozialabgaben belastet würden. Getroffen würde auch die Automobilindustrie. Der Umstieg auf kleinere Dienstwagen oder deren Abschaffung würde nach Schätzungen des Verbandes der Automobilindustrie zu Umsatzausfällen von 2 - 3 Milliarden Euro führen! Damit seien 10.000 Arbeitsplätze bedroht.
Wie die Union fordern die Sachverständigen ein einfaches und transparentes Steuerrecht, das für den Steuerzahler verständlich und nachvollziehbar sei.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell