Schäuble: UN muss Nichtverbreitungspolitik durchsetzen
Berlin (ots)
Zum Rückzug Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Der Rückzug Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag verdeutlicht abermals, dass neben dem Internationalen Terrorismus die unkontrollierte Entwicklung und Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, insbesondere Nuklearwaffen, das zentrale Thema der internationalen Sicherheit - und damit auch unserer Sicherheit - ist.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich der Haltung des Französischen Außenministers anzuschließen und eine umgehende Befassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu verlangen.
Der Sicherheitsrat muss, ähnlich wie 1998 gegenüber Indien und Pakistan, die beide nicht dem Atomwaffensperrvertrag angehören, auch Nordkorea in aller Deutlichkeit klarmachen, dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine Bedrohung für den Internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt und dass der Ausstieg keinesfalls bedeuten kann, dass das Land ein Recht hätte, zu einer Nuklearmacht zu werden.
Die tatsächliche weltweite Durchsetzung der Nicht-verbreitung ist eine der zentralen Aufgaben der Vereinten Nationen und insbesondere des Sicherheitsrats. Die Bundesregierung sollte dazu mit unseren Partnern und Verbündeten initiativ werden.
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