Vaatz: Tschechien ist gefordert!
Berlin (ots)
Anlässlich des Tages der Menschenrechte und vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen, auf dem die Verhandlungen auch über die Aufnahme Tschechiens in die EU abgeschlossen werden sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Noch immer gelten in der Tschechischen Republik einige Dekrete, die im ersten Nachkriegsjahr von dem damaligen tschechischen Präsidenten Eduard Benesch erlassen wurden und einen klar menschenrechtswidrigen Inhalt haben. Dies ist sowohl ein Verstoß gegen die Atlantikcharta als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit diesen Erlassen wurden Sudeten- und Karpatendeutsche sowie Ungarn kollektiv entrechtet, entschädigungslos Ende des Zweiten Weltkrieges enteignet und vertrieben. Ca. 4,3 Millionen Deutsche waren davon betroffen. Der Europäische Rat stellte im Juni 1993 in Kopenhagen Kriterien für einen Beitritt in die Europäische Union auf. Es wurden unter anderem die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten festgelegt. Mit unserer europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft ist es unvereinbar, wenn der Geist der ethnischen Säuberung auch jetzt noch in der Tschechischen Republik fortwirkt. Auch wenn es kein Junktim zwischen der Aufhebung dieser Dekrete und dem Beitritt Tschechiens in die EU geben wird, bleibt es doch ein Gebot der Rechtssicherheit in der europäischen Gemeinschaft, dass sich die Tschechische Republik von diesem totalitären Erbe trennt.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell