CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Unionsgeführte /
Bundesregierung wird umfassende verbraucherpolitische Programmatik
vorlegen
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl 2002 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die Union wird zum Verbraucherschutz eine umfassende Programmatik vorlegen.
Schwerpunkt wird die Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch Straffung der Organisations- und Kommunikationsstrukturen zwischen EU, Bund und Ländern sowie die Vereinheitlichung der Rechtsanwendung in diesem Bereich sein. Die konzeptionell sinnvolle Gestaltung des wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutzes ist ein weiterer Punkt. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft und die unabhängige Verbraucherberatung wird die Union stärken. Vereinbarungen mit der Wirtschaft für mehr Verbraucherschutz sind dann praktikabel, wenn sie einen gewissen Verbindlichkeitscharakter und damit die Gewähr für die Einhaltung der Selbstverpflichtung aufweisen. So kann Überregulierung vermieden und moderner, praktikabler Verbraucherschutz unter Beibehaltung der Angebotsvielfalt gewahrt werden.
In Bereichen des täglichen Lebens, von denen die Verbraucher besonders betroffen sind - wie z.B. beim öffentlichen Verkehr, bei der Post und beim Telefonieren - wird die Union für mehr Wettbewerb und für mehr Kundenfreundlichkeit sorgen.
Die Union wird sich darüber hinaus deutlich stärker als die derzeitige Bundesregierung in Europa engagieren - zum Nutzen für Verbraucher und Wirtschaft. Denn viele Entscheidungen gerade im Bereich des Verbraucherschutzes werden heute in Brüssel getroffen. Deshalb muss in Brüssel mehr Engagement gezeigt werden. So lassen sich letztlich auch nationale Alleingänge vermeiden, die die Harmonisierungsbestrebungen der EU letztlich zunichte machen und so Verbrauchern und der heimischen Wirtschaft schaden.
Die derzeitige Bundesregierung, allen voran Bundesministerin Künast, hat es trotz des nunmehr fast eindreivierteljährigen Bestehens des Verbraucherministeriums nicht geschafft, ein schlüssiges Konzept für eine konsistente Verbraucherpolitik vorzulegen.
Die Union wird dies anders und besser machen.
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