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Irak-Krise: Für eine unmittelbare und
erfolgreiche Wiederaufnahme der Waffeninspektion und gegen
Spekulationen zur Unzeit
Berlin (ots)
Zu den Spekulationen über ein militärisches Vorgehen gegen den Irak erklärt Dr. Wolfgang Schäuble, MdB für Außen-, und Sicherheits- und Europapolitik zuständiges Mitglied des Kompetenzteams:
Die gegensätzlichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen zu der Frage, ob ein Einsatz deutscher Soldaten im Irak auch ohne UNO-Mandat denkbar sei, schaden der deutschen Außenpolitik und schwächen eine einheitliche Position der Europäer und der Staatengemeinschaft insgesamt. Gegenwärtig geht es um die unmittelbare und erfolgreiche Wiederaufnahme der Waffeninspektion. Nur wenn die freie Staatengemeinschaft an einem Strang zieht, kann der Druck auf den Diktator Saddam Hussein verstärkt werden. Dazu brauchen wir den Konsens im Sicherheitsrat und Einvernehmen zwischen Europäern und Amerikanern. Alle weitergehenden Überlegungen über die Mandatsfrage sind spekulativ und kommen zur Unzeit. Dessen ungeachtet muß die Bundesregierung aus der Verantwortung im Bündnis und in Verantwortung für unsere Soldaten ihre diplomatischen und militärischen Hausaufgaben erledigen.
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