CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors/Koschyk: Aussiedlerpolitik der
rot-grünen Bundesregierung ist perspektivlos
Berlin (ots)
Anlässlich des Berichtes des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt MdB, über die Aussiedlerpolitik der Bundesregierung erklären die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Eva-Maria Kors und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Quasi als Bilanz von vier Jahren rot-grüner Aussiedlerpolitik und seiner Tätigkeit als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen hat Jochen Welt die Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung für die Spätaussiedler in Deutschland vorgestellt. Dabei verweist der Regierungsbeauftragte Welt auf bestehende Integrationsprobleme der Spätaussiedler in Deutschland, die er großzügig der vorhergehenden Bundesregierung zuschiebt. Besonders verwerflich ist dabei der Hinweis auf eine angeblich hohe Kriminalität unter jungen Spätaussiedlern. Dieser von der SPD immer wieder genannte Vorwurf ist schlicht falsch und zurückzuweisen. Es ist durch einschlägige Untersuchungen deutlich belegt, dass die Kriminalitätsrate bei jungen Spätaussiedlern nicht höher ist als bei vergleichbaren jugendlichen Einheimischen.
Bei der Beschreibung der Kehrtwende durch die rot-grüne Aussiedlerpolitik stellt er entlarvend eine Senkung der Zuwanderungszahlen in den Vordergrund. Dass er bei seinen konzeptionellen Erläuterungen für eine Integration der Spätaussiedler das rot-grüne Zuwanderungsgesetz in den Vordergrund stellt, muss vor allem für die betroffenen deutschen Spätaussiedler wie Hohn klingen, bringt doch dieses Gesetz für die Spätaussiedler fast ausschließlich Nachteile und Verschlechterungen mit sich.
Richtig ist, dass die Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Aussiedlerpolitik betrieben hat, die sich weder an den historischen Gegebenheiten noch an den persönlichen Schicksalen der Aussiedler orientiert hat. Das zeigt sich insbesondere durch die von der Bundesregierung zu verantwortenden drastischen Kürzungen der Mittel für die Hilfen für Spätaussiedler in den vergangenen Bundeshaushalten, deren Ansatz von über 1 Milliarde Euro im Jahr 1998 auf gerade einmal 650 Millionen Euro im Jahre 2002 gekürzt wurde. Diese Reduzierungen gefährden die Bleibeperspektive der Deutschstämmigen in den Herkunftsgebieten und eine schnelle Integration in Deutschland. So wurden beispielsweise die Mittel für die Unterstützung der deutschen Minderheiten von rund 70 Millionen Euro im Jahr 1998 auf gerade einmal rund 30 Millionen Euro im Jahre 2002 reduziert. Die Mittel für die Sprachförderung wurden von 125 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 100 Millionen Euro im Jahr 2002 reduziert.
Da trotz des neuen Zuwanderungsgesetzes im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2003 keine zusätzlichen Ausgaben für die für eine Integration so wichtige Sprachförderung vorgesehen sind, ergibt sich de facto eine Kürzungsperspektive, da durch das Zuwanderungsgesetz der Kreis der Förderberechtigten, neben den Spätaussiedlern und anerkannten Flüchtlingen, um Arbeitsemigranten und nachgezogene Familienangehörige erweitert wird. Das gegen den erbitterten Widerstand von CDU und CSU im Bundestag und im Bundesrat durchgeboxte Zuwanderungsgesetz enthält massive Verschlechterungen für die nichtdeutschen Ehegatten und Abkömmlinge im Aufnahmeverfahren und zielt nicht auf Integration ab, wie Herr Welt behauptet, sondern lediglich auf einen drastischen Rückgang der Zuzugszahlen. Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, einerseits nicht müde wird, zu betonen, am kollektiven Kriegsfolgenschicksal für die Russlanddeutschen soll im Hinblick auf die Begründung des Rechtsanspruches der Spätaussiedler festgehalten werden, zugleich die SPD wiederholt mit Initiativen versucht, eben jenes kollektive Kriegsfolgenschicksal abzuerkennen.
Insgesamt wird durch das Zuwanderungsgesetz nicht, wie Herr Welt behauptet, die Integration der Spätaussiedler gefördert. Insgesamt wird die rot-grüne Aussiedlerpolitik durch das Zuwanderungsgesetz und die de facto Kürzungsperspektive im Bundeshaushalt für die betroffenen Spätaussiedler perspektivlos. Dies ist die traurige Bilanz von vier Jahren rot-grüner Politik für die deutschen Spätaussiedler.
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