CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Müller-Bericht soll dramatische
Lage verschleiern
Berlin (ots)
Zum Wirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministers erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. h. c. Hansjürgen Doss MdB:
Der Müllersche Wirtschaftsbericht gleicht einem 5-Jahresplan in der DDR: Das politische und wirtschaftliche Chaos wird kaschiert. Die Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt werden einfach per Beschluss beseitigt.
Der Realitätsgehalt des "Wirtschaftsberichtes" des Bundeswirtschaftsministers lässt sich auf ein einziges Wort zurückführen: "Sofern".
SOFERN das Wirtschaftswachstum in den kommenden vier Jahren um einen Prozentpunkt höher liegt als in den vergangenen vier Jahren, könne im Jahre 2006 die Arbeitslosigkeit deutlich unter der Drei-Millionen-Grenze liegen. Alle Wirtschaftsexperten, Forschungsinstitute und der Internationale Währungsfonds verweisen derartige Hoffnungen bei unveränderter Politik in das Reich der Phantasie.
Die Bundesregierung hat noch immer nicht begriffen, dass ihre verfehlte Wirtschaftspolitik schuld daran ist, dass sich in der deutschen Wirtschaft und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt nicht nur nichts bewegt, sondern sich die Lage permanent verschlechtert. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine aktive Mittelstandspolitik zu betreiben. Sie hat in den fast vier Jahren ihrer Regierungszeit nicht be-griffen, dass der Mittelstand der Motor der deutschen Wirtschaft ist.
Die Union hat im Gegensatz zur Bundesregierung ein klares Konzept. Durch die lückenlose Umsetzung des Stoiber-Späth-Papiers wird es unter Bundeskanzler Stoiber und Wirtschaftsminister Späth konkrete Initiativen für mehr Wachstum im Mittelstand, zur Bürokratiebefreiung, für eine neue Welle von Unternehmensgründungen und Initiativen für einen flexibleren Arbeitsmarkt geben. Die Umsetzung dieses Konzeptes ist der Garant für die Wiederbelebung des Arbeitsmarktes und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell