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Wöhrl: Riester will Lage am Bau zusätzlich verschärfen

Berlin (ots) - Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Das Ziel des Gesetzentwurfs, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zu bekämpfen, ist zwar ausdrücklich zu begrüßen. Völlig inakzeptabel sind allerdings die Pläne, eine Hauptunternehmenshaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Es gibt praktisch keine Möglichkeit für den Hauptunternehmer, die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch die eingesetzten Subunternehmer effektiv zu kontrollieren. So eine Regelung würde massiven bürokratischen Aufwand bedeuten. Darüber hinaus würde dies für Hauptunternehmen bestehende Risiken wesentlich erhöhen und auch einen Keil zwischen die Vertragspartner treiben. Besonders davon betroffen wäre die Bauwirtschaft, die gerade ein düsteres Jahr hinter sich hat. Der Umsatzrückgang betrug 7,4% und es wurden insgesamt 95.000 Arbeitsplätze abgebaut. Damit ist die Zahl der am Bau Beschäftigten erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland unter die 1-Millionen-Grenze gesunken. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation ist die geplante Haftungsneuregelung kontraproduktiv und mittelstandsfeindlich. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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