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Hedrich/Ruck: Zusammenlegung des Außen- und Entwicklungsministeriums ist keine Lösung

    Berlin (ots) - Anlässlich von Pressemitteilungen zu einer
möglichen Zusammenlegung erklären der entwicklungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck
MdB:
    
    Die Eigenständigkeit des Politikfeldes "Globale Zukunftssicherung"
und damit des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) ist nach dem 11. September 2001 wichtiger denn
je.
    
    Kein Mensch kommt auf die Idee, Außen- und
Verteidigungsministerium zusammenzufassen. Politisch-militärische
Fragen sollten nicht mit zivilen Angelegenheiten vermischt werden. Im
Gegensatz zu den eher politisch-strategischen Ansätzen der
Außenpolitik und den Zielsetzungen klassischer, zuvorderst den
nationalen Eigeninteressen verpflichteter Diplomatie, betont die
Entwicklungspolitik stärker die humanitären Aspekte und die
Unterstützung und Förderung entwicklungsbedürftiger Länder. In der
Entwicklungszusammenarbeit stehen die Staaten und Völker im
Vordergrund, die unsere Unterstützung beim Aufbau von Demokratie,
rechtsstaatlichen Strukturen, Sozial- und Gesundheitssystem und
Marktwirtschaft benötigen.
    
    Auswärtige Politik ist traditionell eine Politik zwischen
souveränen Staaten. Entwicklungszusammenarbeit wird mit Staaten wie
mit zivilgesellschaftlichen Gruppen praktiziert. Angesichts der
Bedeutung aktiver Zivilgesellschaften für eine nachhaltige
Entwicklung ist der Kooperation mit den Akteuren der
Zivilgesellschaft, vor allem den kirchlichen Trägern,
entwicklungsorientierten Nichtregierungsorganisationen und
politischen Stiftungen eine noch größere Bedeutung beizumessen. Ein
neben dem Außenministerium eigenständiges BMZ kann diesen breiten
Arbeitsansatz besser verwirklichen.
    
    Dies heißt nämlich nicht nur, dass alle Globalisierungstendenzen
betreffenden Fragen unter einem Dach vereint werden, sondern dass
endlich auch globale Zusammenhänge übergreifend sichtbar gemacht
werden. Somit gehören Themen wie das Voranbringen eines Modells der
Internationalen Sozialen Marktwirtschaft zur Gestaltung der
Globalisierung in die klare Zuständigkeit der Entwicklungspolitik.
    
    Besonders die Lösung der weltweiten Armutsprobleme ist eine
wichtige Voraussetzung für eine friedliche Zukunft der Menschheit.
Ebenso gehören Fragen der globalen Herausforderungen wie Begrenzung
des Weltbevölkerungswachstums, Welternährungs- und
Weltgesundheitsprobleme, Umweltprobleme in die Zuständigkeit eines
eigenständigen Ministeriums.
    
    Das Angehen dieser Probleme liegt vor allem in unserem eigenen
Interesse, denn Massenkrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose,
internationale Kriminalität und Drogenhandel machen vor unseren
Grenzen nicht Halt.
    
    
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