CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Bankrott für Schröders
"Ostpolitik"
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Analysen des ostdeutschen Arbeitsmarktes durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Kanzler Schröders "Chefsache" Aufbau Ost ist endgültig zum Debakel verkommen! Noch nie seit der deutschen Einheit war die Zahl der Beschäftigten in den neuen Ländern so niedrig wie jetzt. Die Zahl der Arbeitslosen war noch nie so hoch wie in diesen Monaten. Wenn er überhaupt Politik auch für den Osten macht, dann ist diese völlig gescheitert. Dies wird nirgends so deutlich, wie an den Rezepten der von Schröder eingesetzten Hartz-Kommission. Es sollte dem Kanzler zu denken geben, wenn selbst in der beginnenden heißen Wahlkampfphase SPD-Politiker mit ihrer Kritik an der verfehlten Politik der Bundesregierung nicht mehr hinterm Berg halten. Da schlägt Hartz die Gründung von Vermittlungsagenturen vor, ohne zu sagen, was eigentlich vermittelt werden kann, wenn im Osten auf eine freie Stelle bis zu 27 Arbeitslose kommen. Die Wahrheit ist: Die Ostdeutschen zeigen ein hohes Maß an Flexibilität, wie allein schon die fast 400.000 Pendler zeigen. Die neuen Länder haben einen besseren Kanzler verdient, der nicht alles nur zur Chefsache erklärt, sondern handelt! Dieser Chef muss abgewählt werden, damit es im Osten wieder zur Sache geht!
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