CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wissmann: Müllers Konjunkturoptimismus ist auf Sand gebaut
Berlin (ots)
Zur Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministers Müller klingt zwar hoffnungsfroh, ist aber auf Sand gebaut.
Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Börsen-Turbulenzen darf die bloße Hoffnung auf eine Konjunkturbelebung nicht die einzige wirtschaftspolitische Tat für mehr Wachstum und Beschäftigung sein.
Nachhaltiges Wachstum führt in Deutschland nahezu ausschließlich über die Entriegelung des Arbeitsmarktes.
Der rot-grünen Bundesregierung ist es in vier Jahren nicht gelungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um das reale Bruttoinlandsprodukt nennenswert zu heben. Ursache für das geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland sind ganz wesentlich der Reformstau und die verschlafenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Statt Strukturen aufzubrechen, hat Rot-Grün mit viel Bürokratie und einer Reihe von untauglichen Gesetzen wie etwa dem 325-Euro-Gesetz, dem Scheinselbständigkeitsgesetz und der Betriebsverfassungsrechtsnovelle dem Arbeitsmarkt die Luft zum Atmen genommen.
Ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent für 2003 und eine damit verbundene deutliche Erholung auf dem Arbeitsmarkt ist nur ein Wunschtraum des Bundeswirtschaftsministers.
Offen bleibt zudem die Frage, ob mit Müllers Verlautbarung das vom Bundesfinanzministerium errechnete Wirtschaftswachstum für dieses Jahr von 0,75 Prozent und für das nächste Jahr von 2,5 Prozent seine Gültigkeit verliert.
Wenig ambitioniert ist die Aussage des Bundeswirtschaftsministers, erst bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen.
Für die Union hat nie in Zweifel gestanden, dass in Deutschland Vollbeschäftigung wieder möglich ist. Allerdings ist dafür eine grundlegend andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nötig. Ohne eine durchgreifende Deregulierung und Flexibilisierung, ohne eine mutige Entbürokratisierung und ohne eine Neuordnung unserer sozialen Sicherungssysteme wird Vollbeschäftigung jedoch nicht zu erreichen sein.
Bei einer Beschäftigungsschwelle von knapp zwei Prozent Wirtschaftswachstum wird die Ein-Prozent-Prognose des Bundeswirtschaftsministers in diesem Jahr keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringen.
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