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Götz: Hartz-Kommission: Rechnung mit den Kommunen machen

    Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Überlegungen der Hartz-Kommission erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:          Schröder hat beim Abbau der Arbeitslosigkeit total versagt. Fast 4 Millionen Arbeitslose und fast 3 Millionen Sozialhilfeempfänger warten auf eine bessere Politik. Das "soziale Netz" überfordert die öffentlichen Haushalte.          Die Folgen sind schlimm für diejenigen, die keine Arbeit finden. Die Folgen sind schlimm für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie sind zuständig für die Sozialhilfe und viele andere soziale Leistungen, die als Folge der Arbeitslosigkeit erforderlich werden. Dafür müssen die Gemeinden heute 30 % mehr ausgeben als vor zehn Jahren. Schröder hat die Kommunen an den Rand des finanziellen Ruins regiert.          Jetzt, kurz vor der Wahl, setzt Schröder Kommissionen ein: die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes und eine Gemeinde-Finanzreform-Kommission.          Ihre Aufgaben überschneiden sich. Die Hartz-Kommission eilt mit ihren Überlegungen voraus - entgegen der ausdrücklichen Zusage der rot-grünen Bundesregierung: die Gemeinde-Finanzreform-Kommission soll für die Finanzierungsfragen bei der Angleichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zuständig sein. Das ist auch richtig so. Denn in den Kommunen, zusammen mit der örtlichen Wirtschaft und den betroffenen Menschen können die Probleme am besten gelöst werden.          Nach dreieinhalb Jahren "ruhiger Hand" kommt Schröder nun mit unseriöser Wahlkampftaktik: es soll Hoffnung aufkeimen. In drei Jahren zwei Millionen Arbeitslose weniger, orakelt die Hartz-Kommission, als könnte Schröders Negativbilanz damit geschönt werden.          Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU erwarten mehr von einem Bundeskanzler: Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Entscheidungen in Abstimmung mit den Gemeinden. Wir wollen keine Propaganda mit vorläufigen Kommissions-Überlegungen über unsere Köpfe hinweg.          Wir brauchen vor allem eine bessere Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das ist die Grundvoraussetzung für Wachstum, Arbeit und solide öffentliche Haushalte. Dafür stehen CDU und CSU.

    Wir wollen eine solide Finanzierung für die Kommunen und die
Rezepte dafür seriös gemeinsam erarbeiten.
    
    Die SPD hat das nicht geschafft. Über eine Legislaturperiode hat
Schröder die Reform der Gemeindefinanzen auf die lange Bank
geschoben. Über eine Legislaturperiode hat er ihre Haushalte mit
immer neuen Aufgaben ohne Finanzierungsausgleich belastet und
Einschnitte in ihre Einnahmen gemacht..
    
    Nur wenn er in vier Jahren die Arbeitslosenzahl unter 3,5
Millionen senken kann, hielt sich Schröder bei Amtsantritt zur
Wiederwahl für würdig. Die Gemeindefinanzen wollte er stärken.
Versprochen, gebrochen. Wer will ihm jetzt noch einmal glauben, nur
weil er mit Kommissionsüberlegungen liebäugelt, die in vielen
Bereichen aus dem Regierungsprogramm von CDU und CSU übernommen sind?
    
    CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm konkrete Vorschläge
zur Reform der Gemeindefinanzen und zur Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes gemacht. Das ist eine gute Grundlage für unsere
Regierung nach der Wahl am 22. September.
    
    
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