CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfaktion
Merz: Bundeskanzler Schröder belastet die EU-Erweiterung

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in
Sevilla vom 21.-22.6.20002 erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Friedrich Merz MdB:
    
    Mehr und mehr stellt sich heraus, dass Bundeskanzler Schröder und
mit ihm die gegenwärtige Bundesregierung zu einer Belastung für eine
zeitplangerechte Erweiterung der Europäischen Union geworden ist. Wer
mit einem vorab über die Medien verkündeten Finanzembargo die
europäischen Partner unter deutsche Bedingungen für die
Osterweiterung zwingen will, betreibt Populismus und gefährdet eines
der wichtigsten europäischen Projekte. Der Streit in Sevilla über die
Finanzierung der Agrarpolitik der Europäischen Union konnte nur durch
eine Verschiebung der Debatte verhindert werden. Als ob sich auch nur
ein einziger europäischer Regierungschef von deutschen Drohgebärden
beeindrucken liesse! Schröder schadet den deutschen Interessen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung der
EU, die Abstimmung mit Drittstaaten zu verbessern und wirksamere
Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union
durchzuführen, um die Schlepper- und Schleuserkriminalität
einzudämmen. Dies ist auch ein wichtiges Signal an die
Beitrittsländer, die mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden
dürfen. Die Entscheidung bringt die Europäische Union dem
europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen
zwar kleinen, aber wichtigen Schritt näher bringen.
    
    Auch eine Reform der Arbeitsweise des Europäischen Rates und die
deutliche Straffung der Arbeit der Ministerräte wird von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt, denn sie entspricht
langjährigen Unionsforderungen. Die Aufspaltung der Arbeit des
Allgemeinen Rates in originär außenpolitische Aufgaben und
europapolitische Querschnittsaufgaben ist ein sinnvoller Beitrag zur
Reorganisation der europapolitischen Arbeit nicht nur auf
europäischer sondern auch auf nationaler Ebene.
    
    Wir teilen dagegen nicht die Überlegungen im Kreis der Staats- und
Regierungschefs, in Europa einen Präsidenten zu installieren, der aus
dem Europäischen Rat rekrutiert und den europäischen Institutionen
vorgesetzt werden soll. Wer Europa stärken will, darf nicht die
europäischen Regierungen stärken, sondern muss das Europäische
Parlament und die Kommission stärken. Der Ministerrat wird - ebenso
wie der Europäische Rat - als Vertretung der europäischen Regierungen
schon seinem Selbstverständnis nach die zentrifugalen Kräfte
unterstützen, weil er seine Arbeit auf die Durchsetzung der
Interessen der Mitgliedstaaten fokussiert und eben nicht an der
Fortsetzung der Integration der Gemeinschaft ausrichtet.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht die Schaffung einer echten
europäischen Exekutive, über die die Bürger in europäischen Wahlen
mitentscheiden und die sie im Falle des Versagens auch verantwortlich
machen können. Die Union ist überzeugt, dass am ehesten die
Europäische Kommission, mit einem durch das Parlament gewählten
Präsidenten, diese Aufgabe übernehmen könnte. Der Rat sollte sich
dagegen - neben dem Europäischen Parlament - als Kammer der
Mitgliedstaaten um die europäische Gesetzgebung kümmern. Wir wissen
sehr wohl, dass es gegen diese Vorstellungen in einer Reihe von
europäischen Ländern noch erhebliche Widerstände gibt. Es wird sich
dennoch lohnen, für eine solche Perspektive zu werben, weil sie die
Gewaltenteilung innerhalb der Union verbessert und ihre demokratische
Legitimation gegenüber den Bürgern in Europa deutlich erhöht.
    
    Wir, die Union aus CDU und CSU, wollen nicht ein Europa der
Kabinette oder ein Europa der Regierungen, sondern ein Europa der
parlamentarischen Demokratie. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
sich der Konvent zur Zukunft Europas nicht mit kleinen Schritten
zufrieden gibt und erst recht keinen Weg der faulen Kompromisse geht,
wie dies in Nizza geschehen ist. Wir wünschen uns einen echten
Entwurf zu einem demokratisch verfassten Europa.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: