CDU/CSU-Bundestagsfaktion
Merz: Bundeskanzler Schröder belastet die
EU-Erweiterung
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Sevilla vom 21.-22.6.20002 erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Friedrich Merz MdB:
Mehr und mehr stellt sich heraus, dass Bundeskanzler Schröder und mit ihm die gegenwärtige Bundesregierung zu einer Belastung für eine zeitplangerechte Erweiterung der Europäischen Union geworden ist. Wer mit einem vorab über die Medien verkündeten Finanzembargo die europäischen Partner unter deutsche Bedingungen für die Osterweiterung zwingen will, betreibt Populismus und gefährdet eines der wichtigsten europäischen Projekte. Der Streit in Sevilla über die Finanzierung der Agrarpolitik der Europäischen Union konnte nur durch eine Verschiebung der Debatte verhindert werden. Als ob sich auch nur ein einziger europäischer Regierungschef von deutschen Drohgebärden beeindrucken liesse! Schröder schadet den deutschen Interessen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung der EU, die Abstimmung mit Drittstaaten zu verbessern und wirksamere Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union durchzuführen, um die Schlepper- und Schleuserkriminalität einzudämmen. Dies ist auch ein wichtiges Signal an die Beitrittsländer, die mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden dürfen. Die Entscheidung bringt die Europäische Union dem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen zwar kleinen, aber wichtigen Schritt näher bringen.
Auch eine Reform der Arbeitsweise des Europäischen Rates und die deutliche Straffung der Arbeit der Ministerräte wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt, denn sie entspricht langjährigen Unionsforderungen. Die Aufspaltung der Arbeit des Allgemeinen Rates in originär außenpolitische Aufgaben und europapolitische Querschnittsaufgaben ist ein sinnvoller Beitrag zur Reorganisation der europapolitischen Arbeit nicht nur auf europäischer sondern auch auf nationaler Ebene.
Wir teilen dagegen nicht die Überlegungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs, in Europa einen Präsidenten zu installieren, der aus dem Europäischen Rat rekrutiert und den europäischen Institutionen vorgesetzt werden soll. Wer Europa stärken will, darf nicht die europäischen Regierungen stärken, sondern muss das Europäische Parlament und die Kommission stärken. Der Ministerrat wird - ebenso wie der Europäische Rat - als Vertretung der europäischen Regierungen schon seinem Selbstverständnis nach die zentrifugalen Kräfte unterstützen, weil er seine Arbeit auf die Durchsetzung der Interessen der Mitgliedstaaten fokussiert und eben nicht an der Fortsetzung der Integration der Gemeinschaft ausrichtet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht die Schaffung einer echten europäischen Exekutive, über die die Bürger in europäischen Wahlen mitentscheiden und die sie im Falle des Versagens auch verantwortlich machen können. Die Union ist überzeugt, dass am ehesten die Europäische Kommission, mit einem durch das Parlament gewählten Präsidenten, diese Aufgabe übernehmen könnte. Der Rat sollte sich dagegen - neben dem Europäischen Parlament - als Kammer der Mitgliedstaaten um die europäische Gesetzgebung kümmern. Wir wissen sehr wohl, dass es gegen diese Vorstellungen in einer Reihe von europäischen Ländern noch erhebliche Widerstände gibt. Es wird sich dennoch lohnen, für eine solche Perspektive zu werben, weil sie die Gewaltenteilung innerhalb der Union verbessert und ihre demokratische Legitimation gegenüber den Bürgern in Europa deutlich erhöht.
Wir, die Union aus CDU und CSU, wollen nicht ein Europa der Kabinette oder ein Europa der Regierungen, sondern ein Europa der parlamentarischen Demokratie. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Konvent zur Zukunft Europas nicht mit kleinen Schritten zufrieden gibt und erst recht keinen Weg der faulen Kompromisse geht, wie dies in Nizza geschehen ist. Wir wünschen uns einen echten Entwurf zu einem demokratisch verfassten Europa.
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