CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Schröder will weniger Geld für Familien ausgeben und Finanzminister Eichel trickst

    Berlin (ots) - Zur Beratung des Bundeshaushalts 2003 im
Bundeskabinett erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    Familien sollen nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung
auch im kommenden Jahr finanziell weiter benachteiligt werden. Damit
wird erneut deutlich: die rot-grüne Politik der Ungerechtigkeit hat
System.
    
    Schon diese Legislaturperiode war für Familien eine finanzielle
Nullnummer. Angesichts der großen Versprechungen und des finanziellen
Aufwands ist das Ergebnis mehr als kläglich. In der Pressemitteilung
des Bundeskanzleramtes zur Vorstellung des Sozialberichts 2001 der
Bundesregierung vom 30. Januar 2002 heißt es: "Zugleich sieht der
Bericht die Situation von Familien mit Kindern trotz höherer
staatlicher Leistungen als nicht wesentlich verbessert an." Die
Bundesregierung bescheinigt sich damit selbst, das Klassenziel
verfehlt zu haben.
    
    Und genau so soll es weiter gehen:
    
    1. Nachdem der Bundeskanzler die vollmundigen Ankündigung der SPD
zur Kindergelderhöhung im kommenden Jahr wieder einkassiert hat, wird
jetzt auch der Haushaltsansatz des Familienministeriums gekürzt.
    
    2. Während Bundeskanzler Schröder die Besserstellung der Familien
propagiert, schafft Finanzminister Eichel bereits Fakten. Demnach
soll der Etat des Familienministeriums in kommenden Jahr um 200 Mio.
Euro oder fast 4% gekürzt werden. Das ist nicht nur ein Alarmsignal.
Das ist Betrug an den Familien. Anstatt die Mittel zu kürzen, hätte
die Bundesregierung längst den Zahlbetrag des Erziehungsgeldes von
derzeit 300 Euro anheben können.
    
    3. Damit nicht genug: Die Bundesregierung missachtet durch
Trickserei erneut ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die
Bundesregierung handelt bei der Umsetzung des
Verfassungsgerichtsurteil von 1998 zu Freistellung des
Existenzminimums von Kindern gegen die Familien, da Rückzahlungen zu
niedrig ausfallen. Nach geltenden Recht werden zwar Kinderfreibeträge
stets für ein ganzes Jahr gewährt. Beim Kindergeld hingegen gilt das
Monatsprinzip. Für die Berechnung der Rückzahlung tut die
Bundesregierung so, als sei das Kindergeld in jedem Fall 12 Monate
lang gezahlt worden, und das, obwohl das von der rot-grünen
Bundesregierung nach dem Urteil verabschiedete Gesetz dies
ausdrücklich untersagt.
    
    Familienpolitik von Rot-Grün ist mehr Schein als Sein. Die
Familien gehen am Ende leer aus. Das haben die Familien in
Deutschland nicht verdient. Mit dieser ungerechten Familienpolitik
muss am 22. September Schluss sein.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: