CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Schröder will weniger Geld für
Familien ausgeben und Finanzminister Eichel trickst
Berlin (ots)
Zur Beratung des Bundeshaushalts 2003 im Bundeskabinett erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Familien sollen nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung auch im kommenden Jahr finanziell weiter benachteiligt werden. Damit wird erneut deutlich: die rot-grüne Politik der Ungerechtigkeit hat System.
Schon diese Legislaturperiode war für Familien eine finanzielle Nullnummer. Angesichts der großen Versprechungen und des finanziellen Aufwands ist das Ergebnis mehr als kläglich. In der Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes zur Vorstellung des Sozialberichts 2001 der Bundesregierung vom 30. Januar 2002 heißt es: "Zugleich sieht der Bericht die Situation von Familien mit Kindern trotz höherer staatlicher Leistungen als nicht wesentlich verbessert an." Die Bundesregierung bescheinigt sich damit selbst, das Klassenziel verfehlt zu haben.
Und genau so soll es weiter gehen:
1. Nachdem der Bundeskanzler die vollmundigen Ankündigung der SPD zur Kindergelderhöhung im kommenden Jahr wieder einkassiert hat, wird jetzt auch der Haushaltsansatz des Familienministeriums gekürzt.
2. Während Bundeskanzler Schröder die Besserstellung der Familien propagiert, schafft Finanzminister Eichel bereits Fakten. Demnach soll der Etat des Familienministeriums in kommenden Jahr um 200 Mio. Euro oder fast 4% gekürzt werden. Das ist nicht nur ein Alarmsignal. Das ist Betrug an den Familien. Anstatt die Mittel zu kürzen, hätte die Bundesregierung längst den Zahlbetrag des Erziehungsgeldes von derzeit 300 Euro anheben können.
3. Damit nicht genug: Die Bundesregierung missachtet durch Trickserei erneut ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung handelt bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteil von 1998 zu Freistellung des Existenzminimums von Kindern gegen die Familien, da Rückzahlungen zu niedrig ausfallen. Nach geltenden Recht werden zwar Kinderfreibeträge stets für ein ganzes Jahr gewährt. Beim Kindergeld hingegen gilt das Monatsprinzip. Für die Berechnung der Rückzahlung tut die Bundesregierung so, als sei das Kindergeld in jedem Fall 12 Monate lang gezahlt worden, und das, obwohl das von der rot-grünen Bundesregierung nach dem Urteil verabschiedete Gesetz dies ausdrücklich untersagt.
Familienpolitik von Rot-Grün ist mehr Schein als Sein. Die Familien gehen am Ende leer aus. Das haben die Familien in Deutschland nicht verdient. Mit dieser ungerechten Familienpolitik muss am 22. September Schluss sein.
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