CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Ronsöhr/Widmann-Mauz: Künast hat
versagt - Haltung der Union zum Verbraucherinformationsgesetz
bestätigt
Berlin (ots)
Als Ergebnis der Sondersitzung zum aktuellen Nitrofen-Skandal im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages erklären der Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus W. Lippold MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, und die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundesfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Äußerungen von Ministerin Künast anlässlich der Sondersitzung des Verbraucherausschusses haben die Auffassung der Union voll bestätigt:
Ministerin Künast hat ihren Verantwortungsbereich nicht im Griff! Sie trägt die politische Verantwortung dafür, dass Informationsflüsse zwischen Unternehmen, Behörden und Ministerien nach wie vor nicht ordnungsgemäß funktionieren. Statt die vorhandenen Schwachstellen zu beseitigen, bläht Ministerin Künast die behördlichen Strukturen durch ihr Neuorganisationsgesetz weiter künstlich auf. Ihre Erlassregelung, nach der Kontrollbehörden nunmehr auch bei privaten Aufträgen brisante Informationen an das Ministerium weitergeben müssen, kommt zu spät!
Ihre bisherige, öffentlich vorgetragene Ausweichargumentation, zur Bewältigung der aktuellen Krise das Verbraucherinformationsgesetz zu benötigen, hat sie im Ausschuss auch auf Nachfragen nicht wiederholt!
Mehr noch: die Kritik der Union, Ministerin Künast hätte die bereits vorhandenen Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bzw. des Produktsicherheitsgesetzes verschärfen müssen, das Verbraucherinformationsgesetz jedoch völlig nutzlos zur Bewältigung der Krise sei, wurde bestätigt! So äußerte die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken, dass sie sich nicht sicher sei, dass das Verbraucherinformationsgesetz hier überhaupt etwas gebracht hätte.
Fazit ist: Künasts Verbraucherschutzpolitik ist kurzfristige Effekthascherei und nicht durchdacht. Obwohl ihr die Schwachstellen im Futter- und Lebensmittelbereich bekannt sind, läuft sie weiter in die verkehrte Richtung und unternimmt nicht das Richtige zur Verstärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.
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