CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Schaufensterreden des Bundeskanzlers

Berlin (ots) - Zu den Meldungen, Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac forderten eine künftig bessere Kontrolle der Einwanderung nach Europa, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Reden von Bundeskanzler Schröder anlässlich des Arbeitsessens mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac sind nichts weiter als Lippenbekenntnisse. Wer auf europäischer Ebene so spricht, darf im eigenen Land die Weichen nicht auf mehr Zuwanderung stellen. Genau das tut die Regierung Schröder jedoch mit ihrem Zuwanderungsgesetz. Zuwanderung muss begrenzt und gesteuert werden. Ein Gesetz wie das von Rot-Grün geplante zielt aber gerade auf das Gegenteil ab. Deutschland soll nach dem Willen von Rot-Grün ein multi-kulturelles Einwanderungsland werden. Die Zuwanderung soll ausgeweitet werden. Rot-Grün macht nichts anderes, als Zuwanderung in die Sozialsysteme zu organisieren. Dieses Vorhaben lehnt die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag strikt ab. Nötig ist eine stärkere Steuerung der Zuwanderung und eine strenge Zuwanderungsbegrenzung. Einer Ausweitung der Zuwanderung und der Schaffung neuer Zuwanderungsanreize erteilen wir eine klare Absage. Bundeskanzler Schröder hält Schaufensterreden, die er durch seine nationale Politik konterkariert. Hinzu kommt noch, dass dem rot-grünen Gesetzentwurf im Bundesrat durch Verfassungsbruch zu einer Mehrheit verholfen wurde. Deswegen darf Bundespräsident Rau dieses Gesetz nicht ausfertigen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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