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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold: Sonntagsfahrverbot für Lkw muss bleiben - Klares Engagement des Verkehrsministers gefragt

    Berlin (ots) - Zu EU-Plänen, das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufzuweichen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

    Ich fordere Bundesverkehrsminister Bodewig auf, sich in Brüssel entschieden für die Beibehaltung des Sonntagsfahrverbots für Lkw auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Es darf nicht sein, dass durch die geplante europäische Verordnung über "harmonisierte Vorschriften zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs" die bestehende, sinnvolle deutsche Regelung zum Sonntagsfahrverbot aufgeweicht wird.

    Die Bundesregierung ist ganz klar in der Pflicht.: Seit Regierungsübernahme durch Rot-Grün herrscht in der Verkehrspolitik Stillstand. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur hat sich seit Herbst 1998 nur in Ankündigungen abgespielt. Statt auf den von Bodewig einst spektakulär versprochenen achtspurigen Autobahnen zu fahren, stehen die deutschen Autofahrer täglich im Stau.

    Eine Abschaffung des Sonntagsfahrverbots würde die Situation noch weiter verschlechtern. Profitieren würden allenfalls ausländische Güterkraftverkehrsunternehmer, die keine Rücksicht auf deutsche Arbeitszeiten und Gehälter nehmen müssen. Für deutsche Autofahrer und für den inländischen Güterkraftverkehr würde es dagegen noch enger als bisher.


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