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Paziorek: Atomausstieg ist nicht europakonform - CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Stellungnahme der Bundesregierung

    Berlin (ots) - Zu den Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit des
in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres verabschiedeten "Gesetzes
zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen
Erzeugung von Elektrizität" mit den Regelungen des EURATOM-Vertrages
erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Die in der Vergangenheit wiederholt von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion geäußerten Zweifel an der Vereinbarkeit
des Atomausstiegs mit den Vorschriften des Europarechts sind
bestätigt worden:
    
    Der Generaldirektor für Energie und Verkehr, Francois Lamoureux,
hat die Bundesregierung in einem Schreiben vom 12. Dezember dieses
Jahres darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung die Regelungen
zur Wiederaufarbeitung von bestrahlten Brennelementen gegen den
EURATOM-Vertrag verstoßen.
    
    Die Vorschrift der Atomgesetznovelle, die von Mitte 2005 an die
Ausfuhr von bestrahlten Brennelementen zur Wiederaufarbeitung ins
europäische Ausland verbietet, verstößt gegen Art. 93 des
EURATOM-Vertrages. Nach der Regelung des EURATOM-Vertrages sind die
Staaten der Europäischen Union verpflichtet, alle mengenmäßigen
Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr auch von Bestandteilen
bestrahlter Kernbrennelemente zu beseitigen.
    
    Unverständlich ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, dass
das Schreiben der Generaldirektion Energie und Verkehr vom 12.
Dezember bislang zurückgehalten wurde. Die Bundesregierung peitscht
ihr Ausstiegsvorhaben ohne Rücksicht auf europarechtliche Bindungen
durch.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
sich zum Schreiben von Generaldirektor Lamoureux zu äußern. Sie wird
den Sachverhalt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit setzen
lassen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte wissen, warum sie über die
Bedenken der Europäischen Kommission zum Atomausstieg nicht im
Vorfeld der Debatte zum novellierten Atomgesetz informiert worden
ist. Weitergehende Schritte behält sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich vor.
    
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