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Rauen: Metall-Streik ist Quittung für Schröders Politik

    Berlin (ots) - Zum Beginn des Streiks in der Metallindustrie
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Der Streikbeginn in der Metallindustrie ist aus
volkswirtschaftlicher Sicht ein Desaster. Zu den unmittelbaren
Schäden, die die Unternehmen - aber auch die Arbeitnehmer selbst -
durch den Arbeitskampf erleiden, kommen die volkswirtschaftlichen
Folgen, die sich aus einem gesamtwirtschaftlich zu hohen
Tarifabschluss ergeben werden.
    
    Der Sachverständigenrat hat immer wieder darauf hingewiesen, dass
seine - ohnehin magere - Wachstumsprognose für das Jahr 2002 nur
unter der Voraussetzung einer moderaten Tarifpolitik realistisch ist.
Damit ist jetzt kaum noch zu rechnen. Ein zu hoher Tarifabschluss in
der Metallindustrie wird zwangsläufig Auswirkungen auch auf andere
Branchen nach sich ziehen.
    
    Die Verantwortung für diese verheerende Entwicklung trifft aber
nur nicht allein die Führung der IG Metall und namentlich diejenigen
ihrer Spitzenfunktionäre, die sich durch martialisches Auftreten in
der Tarifrunde für die Zwickel-Nachfolge empfehlen wollen.
      
    Mindestens ebenso groß ist die Mitverantwortung der
Bundesregierung. Die rot-grüne Politik hat für die Arbeitnehmer zu
realen Einkommensverlusten geführt. Die minimalen Steuerentlastungen,
die sich im vergangenen Jahr aus der ersten Stufe der Steuerreform
ergeben haben, haben in den meisten Fällen nicht einmal die
Kaufkraftverluste durch den von der Bundesregierung mit der Ökosteuer
kräftig angeheizten Anstieg der Energiepreise ausgeglichen.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb noch im Sommer vergangenen
Jahres gefordert, zumindest die Steuerentlastungsstufe 2003 um ein
Jahr vorzuziehen, um den Tarifvertragsparteien Spielraum für eine
vernünftige Lohnpolitik zu verschaffen. Das hätte für die meisten
Arbeitnehmer eine Nettolohnerhöhung von rund 50 DM/Monat bedeutet und
einem Durchschnittsverdiener mit 5000 DM Monatsgehalt netto
genausoviel gebracht wie eine Tariferhöhung um 3 %, die die
Unternehmen (unter Einschluss des Arbeitgeberbeitrags zur
Sozialversicherung und zur Berufsgenossenschaft) aber um rund 190
DM/Monat belastet.
    
    Die Bundesregierung hat diese Chance zu einem rechtzeitigen
Gegensteuern verpasst. Statt dessen hat sie den Arbeitnehmern mit den
zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen Verbrauchsteuererhöhungen
zusätzliche Lasten auferlegt. Außerdem hat sich durch den
Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung das
Missverhältnis zwischen dem, was die Arbeitsstunde den Unternehmer
kostet und was der Arbeitnehmer netto herausbekommt, noch weiter
verschärft.
    
    Eine Regierung, die in ihrer Wirtschafts-, Finanz- und
Sozialpolitik derart über die Belange der arbeitenden Menschen
hinwegsetzt, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn schließlich
auch die Arbeitnehmer selbst keine Rücksicht auf
gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge mehr nehmen.
    
    
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