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Brähmig: Dem Gastgewerbe wieder Schwung und Perspektiven geben

    Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Konjunkturbericht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

    Das Gastgewerbe als Hauptleistungsträger der deutschen
Tourismuswirtschaft hat nicht nur in der letzten Wintersaison
deutliche Umsatz- und Ertragseinbußen zu beklagen, sondern erwartet
auch von der beginnenden Sommersaison keine spürbare Verbesserung.
51% der Branche meldet rückläufige Umsätze, über 58% sinkende Gewinne
und über zwei Drittel rechnet auch für die nächsten Monate mit
stagnierenden oder rückläufigen Umsätzen. Bei dem von der
Bundesregierung mit verursachten schlechten Konsumklima und der weit
verbreiteten Angst um den Arbeitsplatz gehören Restaurantbesuche und
Hotelübernachtungen offensichtlich zu den Bereichen, in denen zuerst
gespart wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch die
heute präsentierten Zahlen und Forderungen des DEHOGA in ihren
Positionen gegenüber der rot-grünen Regierungspolitik weitgehend
bestätigt.
    
    Dringend notwendig zur Entlastung der Branche sind jetzt vor allem
die Aufhebung der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten
Beschäftigungsbarrieren, insbesondere der Einschränkungen bei
befristeten Arbeitsverhältnissen, des generellen Rechtsanspruchs auf
Teilzeitarbeit sowie des 630 DM-Gesetzes. Letzteres hat im
Gastgewerbe zum Arbeitskräftemangel und zu dauerhaften Belastungen
durch einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand geführt. Bis heute
konnten die damit verbundenen 100.000 Arbeitnehmerkündigungen im
Jahre 1999 nicht aufgefangen werden, sind Überstunden der Inhaber und
des Stammpersonals in unzumutbarem Ausmaß oder
Leistungseinschränkungen die Folge. Während die Schwarzarbeit blüht,
gibt es gleichzeitig im Hotel- und Gaststättenbereich derzeit 65.000
freie Arbeitsplätze. Dabei machen laut DEHOGA-Umfrage drei Viertel
der Unternehmen die Erfahrung, dass das Arbeitsamt keine geeigneten
Bewerber vermitteln kann.
    
    Ein weiterer wichtiger Punkt bleibt die Einführung eines
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% für Beherbergungsbetriebe.
Hier muss die gravierende Benachteiligung deutscher Hotels innerhalb
der Europäischen Union abgebaut werden, die sich aus der Anwendung
eines ermäßigten Steuersatzes in den meisten anderen
EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich ergibt.
    
    
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