CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Müntefering hat
Untersuchungsausschuss getäuscht
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Bereits zu Beginn der Vernehmung hat der von dem Kölner SPD-Unterbezirk beauftragte Wirtschaftsprüfer Dr. Menger heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss dargelegt, wie die von der SPD vollmundig angekündigte "rückhaltlose" Aufklärung der SPD-Korruptionsaffären tatsächlich betrieben wird. Der Wirtschaftsprüfer hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe bereits am 14.03.2002 seinen Bericht über die Überprüfung des SPD-Unterbezirks Köln an Herrn Schmude und die Bundesschatzmeisterin der SPD, Frau Wettig-Danielmeier, übersandt.
Nach diesem Bericht konnten die Bareinzahlungen der in der sogenannten Biciste-Liste ausgewiesenen Empfänger von Spendenquittungen durch den Bundesvorstand der SPD namentlich bereits seit dem 14.03.02 entschlüsselt werden.
SPD-Generalsekretär Müntefering hat bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am 21.03.02 diesen Bericht mit keinem Wort erwähnt. Er hat damit die Öffentlichkeit über wesentliche, der SPD längst bekannte Fakten getäuscht. Er hat ausgesagt, es sei erst teilweise möglich, Spenden bestimmten Personen zuzuordnen, obwohl in dem Bericht des Wirtschaftsprüfers bereits die Namen enthalten waren.
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