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Lamers: Fischers "Ideenpapier" für den Nahen Osten enthält keine Neuigkeiten

    Berlin (ots) - Zum von Außenminister Fischer vorgelegten
Sieben-Punkte-Papier zum Nahostkonflikt erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
    
    Die durchaus begrüßenswerte diplomatische Fleißarbeit des
sogenannten Fischerplans kombiniert die bekannten Elemente
verschiedener Pläne ohne nennenswerte eigene Gedanken. Sie wäre
überzeugender, wenn der Außenminister sie ohne große öffentliche
Vorankündigung unmittelbar in die Beratungen der Europäischen Union
eingebracht und mit den USA abgestimmt hätte. So riecht es nach
Profilierung im Wahlkampf.
    
    Inhaltlich hat der Plan nichts Neues zu bieten: Weder der Rückzug
Israels aus den palästinensischen Gebieten, noch der sofortige
Gewaltverzicht, die Gründung eines palästinensischen Staates, die
Absage an den Terror, der Stopp des israelischen Siedlungsbaus und
schon gar nicht die Lösung der noch offenen - und zumeist
schwierigsten - Fragen in Endstatusverhandlungen sind neue Ideen. So
unterstützenswert jede einzelne Forderung auch ist, allein ihre
Zusammenfassung auf einem Blatt Papier bringt die Region keinen
Schritt weiter, sondern dient allein dem angestrengten Versuch des
Ministers sich selbst wieder ins Spiel zu bringen. Bei den
eigentlichen Knackpunkten fehlen die Details - wohl weil Fischer sie
gar nicht formulieren kann: Wie genau soll eine Schutzkomponente
beschaffen sein? Will Fischer eine massive europäische und damit auch
deutsche (!) Militärpräsenz unter VN-Mandat oder Beobachter ohne
Durchsetzungskraft? Welchen Sinn haben weitere Resolutionen des
VN-Sicherheitsrats?  Ist jetzt es im jetzigen Stadium der Gewalt
nicht der falsche Zeitpunkt um nach einer gemeinsamen
Schulbuch-Kommission zu rufen? Nein, nach der Wende in der
amerikanischen Haltung wäre die Bundesregierung gut beraten jetzt
gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aktiv und engagiert die
neue Nahost-Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika zu
unterstützen. Diese Vermittlungsmission ist die einzige, die jetzt
die volle und einheitliche Unterstützung Europas verlangt. Die klaren
Forderungen von Präsident Bush geben die Linie vor.  
    
    
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