CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Kanzler Schröders Versprechen
werden immer schneller gebrochen
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers zur Lohnangleichung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Wenn es um die neuen Länder geht, wird die Halbwertzeit der Versprechen Schröders immer geringer. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hatte er sich selbst eine Legislaturperiode eingeräumt. Danach wollte er sich daran messen lassen. Das Ergebnis ist für ihn verheerend. Aber was dessen konkrete Politik für die neuen Länder anbelangt, da wird der Abstand zwischen Versprechen und dem Bruch desselben immer kürzer. Anfang März verkündete er vor laufenden Kameras auf dem Ost-SPD-Parteitag in Magdeburg: Die Lohnangleichung muss im Osten bis 2007 erfolgen! Dabei übernahm er die Forderungen der Union. Gestern hat er genau diese Ankündigung wieder rückgängig gemacht, als er vor Bundeswehrkommandeuren in Hannover sprach. Es war schon eine Zumutung für die Ostdeutschen, wie widersprüchlich sich die SPD-Politiker diesbezüglich verhalten hatten. Aber die ständig wechselnden Einlassungen des Kanzlers zeigen das völlige Chaos und die Konzeptionslosigkeit der jetzigen Bundesregierung für den Aufbau Ost.
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