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Nooke: Wowereit ist eine Schande für Berlin

    Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
    
    Wowereits Verhalten als Bundesratspräsident schadet dem Ansehen
Berlins. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat der deutschen
Hauptstadt mit seiner offensichtlich verfassungswidrigen
Entscheidung, die von Brandenburg getrennt und widersprüchlich
abgegebenen Stimmen bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz als
Zustimmung zu werten, schweren Schaden zugefügt. Berlin ist nicht nur
auf das Wohlwollen und die Sympathie der anderen Länder angewiesen.
Viel schlimmer ist, dass Wowereit - ob mit oder ohne Zustimmung des
SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder - bewusst die Entwertung unserer
demokratischen Institutionen betreibt. Eine unparteiische
Sitzungsleitung sollte auch einem mit der PDS regierenden
Sozialdemokraten in diesem Land noch möglich sein.
    
    Weder Berlin noch die Bundesrepublik Deutschland können sich
dauerhaft solch eine Regierung leisten. Es geht, schneller als ich
mir das je habe wieder vorstellen können, ums Grundsätzliche: den
Erhalt des demokratischen Grundkonsenses.
    
    
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