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Nooke: Wowereit ist eine Schande für Berlin

Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt: Wowereits Verhalten als Bundesratspräsident schadet dem Ansehen Berlins. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat der deutschen Hauptstadt mit seiner offensichtlich verfassungswidrigen Entscheidung, die von Brandenburg getrennt und widersprüchlich abgegebenen Stimmen bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz als Zustimmung zu werten, schweren Schaden zugefügt. Berlin ist nicht nur auf das Wohlwollen und die Sympathie der anderen Länder angewiesen. Viel schlimmer ist, dass Wowereit - ob mit oder ohne Zustimmung des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder - bewusst die Entwertung unserer demokratischen Institutionen betreibt. Eine unparteiische Sitzungsleitung sollte auch einem mit der PDS regierenden Sozialdemokraten in diesem Land noch möglich sein. Weder Berlin noch die Bundesrepublik Deutschland können sich dauerhaft solch eine Regierung leisten. Es geht, schneller als ich mir das je habe wieder vorstellen können, ums Grundsätzliche: den Erhalt des demokratischen Grundkonsenses. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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