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Marschewski/Geis: Keine populistische Grundgesetzänderung

    Berlin (ots) - Zu dem seit langem angekündigten Gesetzentwurf der
Koalition für Plebiszite auf Bundesebene erklären für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion der innenpolitische Sprecher, Erwin
Marschewski MdB, und der rechtspolitische Sprecher, Norbert Geis MdB:
    
    Kurz vor Ende der Wahlperiode will die Koalition nun doch noch
einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, -begehren und
-entscheid auf Bundesebene vorlegen. Abgesehen davon, dass man derart
einschneidende Grundgesetzänderungen nicht 'auf den letzten Drücker'
durchpeitschen, sondern möglichst im Konsens lösen sollte, sind auch
die bisher bekannten Eckpunkte völlig inakzeptabel.
    
    Als Beispiel sei nur genannt, dass nach den bisherigen
Vorstellungen der SPD künftig Verfassungsänderungen von gerade einmal
20% der Wahlberechtigten durchgesetzt werden könnten. Für einfache
Gesetze soll sogar nur eine "Mehrheit" von 10% reichen. Dies führt
zur Herrschaft von Minderheiten, verletzt grundlegende demokratische
Prinzipien und kann daher unsere Zustimmung nicht finden.
    
    Die Frage von Plebisziten ist zwar in hohem Maße populär. Da die
Koalition aber nicht ernsthaft damit rechnen kann, eine solch
einschneidende Verfassungsänderung in den verbleibenden acht
Sitzungswochen dieser Wahlperiode im Konsens der Demokraten
beschließen zu können, handelt es sich bei diesem Vorhaben um nichts
anderes als ein populistisches Schein-Angebot an die Befürworter für
mehr direkte Demokratie.
    
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