CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Geis: Keine populistische
Grundgesetzänderung
Berlin (ots)
Zu dem seit langem angekündigten Gesetzentwurf der Koalition für Plebiszite auf Bundesebene erklären für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der innenpolitische Sprecher, Erwin Marschewski MdB, und der rechtspolitische Sprecher, Norbert Geis MdB:
Kurz vor Ende der Wahlperiode will die Koalition nun doch noch einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, -begehren und -entscheid auf Bundesebene vorlegen. Abgesehen davon, dass man derart einschneidende Grundgesetzänderungen nicht 'auf den letzten Drücker' durchpeitschen, sondern möglichst im Konsens lösen sollte, sind auch die bisher bekannten Eckpunkte völlig inakzeptabel.
Als Beispiel sei nur genannt, dass nach den bisherigen Vorstellungen der SPD künftig Verfassungsänderungen von gerade einmal 20% der Wahlberechtigten durchgesetzt werden könnten. Für einfache Gesetze soll sogar nur eine "Mehrheit" von 10% reichen. Dies führt zur Herrschaft von Minderheiten, verletzt grundlegende demokratische Prinzipien und kann daher unsere Zustimmung nicht finden.
Die Frage von Plebisziten ist zwar in hohem Maße populär. Da die Koalition aber nicht ernsthaft damit rechnen kann, eine solch einschneidende Verfassungsänderung in den verbleibenden acht Sitzungswochen dieser Wahlperiode im Konsens der Demokraten beschließen zu können, handelt es sich bei diesem Vorhaben um nichts anderes als ein populistisches Schein-Angebot an die Befürworter für mehr direkte Demokratie.
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