CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Angriffe des Bundeskanzlers auf
EU-Kommission schaden Deutschland
Berlin (ots)
Zum Scheitern des Ecofin-Rats am 5. März 2002, der wesentliche Weichen für den Europäischen Rat in Barcelona stellen sollte, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die jüngste Kritik des Bundeskanzlers in der Wochenzeitung "Die Zeit" an der EU-Kommission setzt die Reihe für Deutschland schädliche Auseinandersetzungen mit Brüssel fort. Der Bundeskanzler sollte in den letzten Jahren gelernt haben, dass deutsche Kraftmeierei das Gegenteil von dessen bewirkt, was er erreichen möchte. Statt an der Kommission sein Mütchen zu kühlen, sollte sich der Bundeskanzler lieber mit dem geplatzten Ecofin-Rat vom Dienstag beschäftigen. Die Wirtschafts- und Finanzminister sind in praktisch allen entscheidenden Fragen festgefahren. So steht zu befürchten, dass nun auch der Europäische Rat in Barcelona in der kommenden Woche wieder einmal ein trostloser Gipfel wird. Aus alledem wird deutlich, wie dringend notwendig die Reform der EU ist. Es bleibt zu hoffen, dass der Konvent mit mutigen Vorschlägen eine Generalrevision der Institutionen und Regeln in Europa mit dem Ziel erreicht, dass die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer wird.
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