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Wissmann: US-Schutzzölle schaden Deutschland und den USA

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung der US-amerikanischen Regierung,
ausländische Stahlimporte mit Schutzzöllen zu belegen, erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
    
    Die Verhängung von Schutzzöllen durch die US-amerikanische
Regierung verstößt gegen internationales Handelsrecht.
    
    Ein Rückfall in Protektionismus wird die Strukturprobleme der
amerikanischen Stahlindustrie nicht lösen sondern eher verschärfen,
was nicht im Interesse der USA liegen kann.
    
    Die USA sollten sich der internationalen Konkurrenz stellen
anstatt durch eine Marktabschottung ihre überalterte Stahlindustrie
zu schützen.
    
    Am weiteren Vorgehen der Europäischen Kommission wird sich zeigen,
welchen Einfluss die rot-grüne Bundesregierung in Brüssel noch hat.
Die rot-grüne Bundesregierung sollte im Interesse der deutschen
Stahlindustrie auch selbst auf die Beilegung des Konfliktes hinwirken
und sich für ein Gesamtpaket zur Lösung aller transatlantischen
Streitigkeiten einsetzen.
    
    Auf Verlangen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die
Bundesregierung am kommenden Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuss
ihr weiteres Vorgehen darlegen.
    
    
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