CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Abbau des Jugendschutzes
unvereinbar mit dem Kampf gegen Drogen
Berlin (ots)
Zum Entwurf der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetzes erklärt der drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung will den Jugendschutz schwächen. Jugendliche unter 16 Jahren sollen bis 23 Uhr in Diskos bleiben dürfen. 16-Jährige sollen rund um die Uhr Zugang zu Diskotheken erhalten. Dieser massive Abbau des Jugendschutzes ruft nicht nur den Protest besorgter Eltern hervor, sondern widerspricht den Wünschen von über vier Fünftel der deutschen Bürger. Auch die jüngeren Befragten (14 - 34 Jahre) sprechen sich mit einer Dreiviertelmehrheit gegen eine solche Änderung aus.
Die Bundesregierung setzt sich aber nicht nur über den Bürgerwillen hinweg, sondern sie straft auch alle ihre Beteuerungen, gegen legale und illegale Drogen vorzugehen, Lügen.
In Diskotheken finden die meisten Erstkontakte mit Drogen statt. Eine Diskothek eine Stunde vor Mitternacht ist also der falsche Ort für einen 14-jährigen.
Der einzige Lichtblick im Entwurf ist, dass es Jugendlichen unter 16 Jahren erschwert werden soll, an Tabakwaren zu gelangen. Mit dieser Forderung rennt die Bundesregierung bei der Union offene Türen ein. Allerdings wirkt diese Maßnahme lächerlich - angesichts der Tatsache, dass Jugendliche in Diskotheken noch ganz andere Dinge angeboten bekommen. Wer will in einer vollen Diskothek 14-jährige jedesmal kontrollieren, wenn sie sich einen Drink bestellen?
Die Novellierung des Jugendschutzes hätte die Möglichkeit geboten, die Jugend vor Alkohol- und Tabakkonsum und vor Drogen zu schützen. Die Bundesregierung hat diese Chance verpaßt. Der Gesetzesentwurf ist im Gegenteil ein Abbau des Jugendschutzes, der nicht hingenommen werden darf.
Bundesfamilienministerin Bergmann begründet die Aufweichung des Jugendschutzes damit, dass sie die "Jugendschutzbedingungen an die Lebensrealität" anpassen wolle. Die Realität im Jugendschutz einfach nur so hinzunehmen, ist ein deutliches Zeichen der Resignation. Aufgabe der Familienministerin wäre es vielmehr, dafür zu sorgen, dass die geltenden Bestimmungen konsequent umgesetzt werden. Würden Verstöße gegen den Jugendschutz genauso kontrolliert werden wie das Falschparken, dann gäbe es sicherlich einige Drogen- und Suchtkarrieren weniger.
Dem geplanten Abbau des Jugendschutzes wird die Union nicht zustimmen, sondern mit allen Mitteln gegen diese Änderungen kämpfen.
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