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Ronsöhr: Bundesregierung provoziert
einen Einbruch beim Export von Rindfleisch
Berlin (ots)
Zur weiteren Aussetzung der Exporterstattungen für Rindfleisch erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Obwohl die Rindfleischerzeuger und die fleischverarbeitenden Betriebe nach wie vor in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, wirft die Bundesregierung den betroffenen Unternehmen auch noch bewusst Knüppel zwischen die Beine.
Es ist ein Skandal, dass die Exporterstattungen für Rindfleisch immer noch insgesamt ausgesetzt sind. Die wenigen fraglichen Fälle im Hinblick auf fehlerhafte BSE-Tests können doch keine Sippenhaft für Bauern und Fleischhandel rechtfertigen. Dies wird auch nicht von der EU-Kommission verlangt. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass Bullen und Rinder unter 24 Monaten überhaupt nicht getestet werden, ist die Verweigerung von Exporterstattungen für dieses Fleisch seitens der Bundesregierung absolut nicht nachvollziehbar und rechtlich äußerst fragwürdig. Die Bundesregierung verursacht mit ihrer Blockadehaltung, dass Deutschland am internationalen Markt für Rindfleisch nicht mehr teilnehmen kann und wichtige Marktanteile verliert. Im Inland nimmt sie bewusst eine weitere Verunsicherung des betroffenen Wirtschaftszweiges hin.
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