CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Rückt Ministerin Schmidt
bei der Brustkrebsbekämpfung von den Plänen ihrer eigenen Fraktion
ab?
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Vorfeld der Öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 27. Februar 2002, zum Thema Brustkrebs erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die morgige Anhörung der Experten im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Thema Brustkrebs ist und bleibt dringend erforderlich. Gerade vor dem Hintergrund der neuesten Erkenntnisse des Bundesamtes für Strahlenschutz, zu denen sich die Ministerin gestern nicht äußern wollte, ist es dringend notwendig, diese Bedenken in die weiteren Planungen einzubeziehen. Deshalb legt die Union Wert darauf, dass zu der morgigen Anhörung ein zusätzlicher Sachverständiger aus dem Bundesamt für Strahlenschutz geladen wird.
Mit ihrer gestrigen Äußerung und dem Hinweis, "dass mit der Einigung der Selbstverwaltung das geplante rot-grüne Gesetz zur Brustkrebsvorsorge überflüssig sei", bleibt die Ministerin hinter den Forderungen der Berichterstatterin ihrer Fraktion, Helga Kühn-Mengel MdB, weit zurück.
Die Union fordert schon seit langem ein flächendeckendes und qualitätsgesichertes Mammographie-Screening für Frauen. Sie hat immer darauf hingewiesen, dass es sinnvoll ist, den bestehenden, flächendeckenden kassenärztlichen Strukturen in Deutschland Rechnung tragen, ohne einen Qualitätsverlust bei den Mammographien in Kauf nehmen zu müssen.
Mit ihrem Abrücken von einem Gesetz zur Brustkrebsvorsorge bewegt sich Bundesministerin Schmidt auf die Union zu, die ihre Forderungen in dem Antrag "Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen" (DS 14/ 4381) formuliert hat.
Gleichzeitig entfernt sich Frau Schmidt immer mehr von der Position ihrer eigenen Fraktion. In den weiteren Beratungen zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird sich daher zeigen, ob die Bundesgesundheitsministerin diese Gratwanderung durchhalten kann.
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