CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Ifo-Index und
Massenarbeitslosigkeit offenbaren Strukturfehler rot-grüner Politik
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung des Ifo-Indexes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Der gestiegene Ifo-Index zur Geschäftsklimaentwicklung und die zunehmende Zahl an Arbeitslosen passen nicht zusammen.
Diese gegenläufige Entwicklung zeigt einmal mehr die massiven strukturellen Reformversäumnisse der rot-grünen Bundesregierung bei der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
Sicher ist es erfreulich, dass sich der Geschäftsklima-Index für den laufenden Monat erhöht hat. Für eine durchgreifende Erholung sprechen diese Daten bedauerliche Weise aber nicht.
So lange die Bundesregierung die notwendige durchgreifende Deregulierung und Flexibilisierung am Arbeitsmarkt verweigert und durch Tricksereien und kurzatmige Vermittlungsprogramme à la Job-AQTIV-Gesetz versucht, die statistische Oberfläche zu glätten, ist mit einem deutlichen Wachstums- und Beschäftigungsimpuls nicht zu rechnen.
Die zunehmend katastrophale Situation am Arbeitsmarkt, insbesondere in den neuen Ländern, die schlechten Wachstumszahlen und die kommenden harten Tarifverhandlungen sind keine gute Grundlage für bessere Aussichten in der deutschen Wirtschaft.
So lange insbesondere die mittelständische Wirtschaft unter der steuerlichen Ungleichbehandlung leidet und die Arbeitslosigkeit weiter steigt, ist auch ein positiver Ifo-Index kein Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung.
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