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Wissmann: Ifo-Index und Massenarbeitslosigkeit offenbaren Strukturfehler rot-grüner Politik

    Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Ifo-Indexes erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
    
    Der gestiegene Ifo-Index zur Geschäftsklimaentwicklung und die
zunehmende Zahl an Arbeitslosen passen nicht zusammen.
    
    Diese gegenläufige Entwicklung zeigt einmal mehr die massiven
strukturellen Reformversäumnisse der rot-grünen Bundesregierung bei
der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
    
    Sicher ist es erfreulich, dass sich der Geschäftsklima-Index für
den laufenden Monat erhöht hat. Für eine durchgreifende Erholung
sprechen diese Daten bedauerliche Weise aber nicht.
    
    So lange die Bundesregierung die notwendige durchgreifende
Deregulierung und Flexibilisierung am Arbeitsmarkt verweigert und
durch Tricksereien und kurzatmige Vermittlungsprogramme à la
Job-AQTIV-Gesetz versucht, die statistische Oberfläche zu glätten,
ist mit einem deutlichen Wachstums- und Beschäftigungsimpuls nicht zu
rechnen.
    
    Die zunehmend katastrophale Situation am Arbeitsmarkt,
insbesondere in den neuen Ländern, die schlechten Wachstumszahlen und
die kommenden harten Tarifverhandlungen sind keine gute Grundlage für
bessere Aussichten in der deutschen Wirtschaft.
    
    So lange insbesondere die mittelständische Wirtschaft unter der
steuerlichen Ungleichbehandlung leidet und die Arbeitslosigkeit
weiter steigt, ist auch ein positiver Ifo-Index kein Signal für mehr
Wachstum und Beschäftigung.
    
    
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