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Doss: Schluss mit den Ablenkungsmanövern!

    Berlin (ots) - Zum Anstieg der Arbeitslosenzahl auf knapp 4,3
Millionen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Der kalte Winter, die böse Konjunktur, die misstrauischen
Verbraucher, die arglistigen Unternehmer, die zögerlichen Investoren,
für den erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahl macht die
Bundesregierung die üblichen Umstände verantwortlich. Bei 4,3
Millionen Arbeitslosen muss endlich Schluss sein mit diesen
Ablenkungsmanövern.
    
    In einem einzigen Monat haben 326 000 Menschen ihren Job verloren.
Heute stehen fast 200 000 mehr auf der Straße als vor einem Jahr -
saisonbereinigt sind es gegenüber Dezember 31 000 mehr. Rechnet man
die 1,7 Millionen in arbeitspolitischen Maßnahmen dazu, sind 6
Millionen Menschen in Deutschland ohne regulären Arbeitsplatz. Die
verdeckten Arbeitslosen, die von der Statistik nicht erfasst werden,
sind dabei noch nicht einmal mitgezählt.
    
    Es ist an der Zeit, endlich auf die politischen Ursachen der
Arbeitslosigkeit hinzuweisen und die politisch Verantwortlichen für
das Desaster beim Namen zu nennen. Bundeskanzler Schröder hat mit
seinem Versprechen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken,
1998 die Bundestagswahl gewonnen. Danach hat die Regierung Schröder
mit einer Fülle politischer Fehlentscheidungen die Bedingungen für
Beschäftigung verschlechtert, indem sie die 3,3 Millionen
mittelständischen Unternehmen, mit rd. 25 Millionen Arbeitsplätzen
Arbeitgeber Nr. 1 in Deutschland, mit immer höheren Kosten belastete,
gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligte und mit immer neuen
Reglementierungen in ihrer Handlungsfähigkeit einschnürte.
    
    Die Wende am Arbeitsmarkt schafft nicht besseres Wetter, sondern
nur eine bessere Politik.
    
    
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