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Doss: Schluss mit den Ablenkungsmanövern!

Berlin (ots) - Zum Anstieg der Arbeitslosenzahl auf knapp 4,3 Millionen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB: Der kalte Winter, die böse Konjunktur, die misstrauischen Verbraucher, die arglistigen Unternehmer, die zögerlichen Investoren, für den erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahl macht die Bundesregierung die üblichen Umstände verantwortlich. Bei 4,3 Millionen Arbeitslosen muss endlich Schluss sein mit diesen Ablenkungsmanövern. In einem einzigen Monat haben 326 000 Menschen ihren Job verloren. Heute stehen fast 200 000 mehr auf der Straße als vor einem Jahr - saisonbereinigt sind es gegenüber Dezember 31 000 mehr. Rechnet man die 1,7 Millionen in arbeitspolitischen Maßnahmen dazu, sind 6 Millionen Menschen in Deutschland ohne regulären Arbeitsplatz. Die verdeckten Arbeitslosen, die von der Statistik nicht erfasst werden, sind dabei noch nicht einmal mitgezählt. Es ist an der Zeit, endlich auf die politischen Ursachen der Arbeitslosigkeit hinzuweisen und die politisch Verantwortlichen für das Desaster beim Namen zu nennen. Bundeskanzler Schröder hat mit seinem Versprechen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken, 1998 die Bundestagswahl gewonnen. Danach hat die Regierung Schröder mit einer Fülle politischer Fehlentscheidungen die Bedingungen für Beschäftigung verschlechtert, indem sie die 3,3 Millionen mittelständischen Unternehmen, mit rd. 25 Millionen Arbeitsplätzen Arbeitgeber Nr. 1 in Deutschland, mit immer höheren Kosten belastete, gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligte und mit immer neuen Reglementierungen in ihrer Handlungsfähigkeit einschnürte. Die Wende am Arbeitsmarkt schafft nicht besseres Wetter, sondern nur eine bessere Politik. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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